Von: Dix, Dennis (15.31) <xxxx@hannover-stadt.de>
Datum: 1. Juni 2012 15:50
Betreff: Pressemeldung "Großflächiger und rechtswidriger Einsatz von Herbiziden zur Pflanzenvernichtung zerstören Lebensraum von Tieren": Klarstellung
An: prokronsberg@googlemail.com
Sehr geehrter Herr Fleischhacker,
vielen
Dank für die oben genannte Presseinformation vom 31. Mai 2012. In der
Unterzeile „LHH umgeht Vorschriften der sogenannten Eingriffsregelung“
stellen Sie jedoch eine Behauptung auf, die nicht stimmt und nicht
unwidersprochen bleiben kann: Die Stadt Hannover hat keinen Einsatz von Herbiziden beauftragt!
Vielmehr hat nach unserer Kenntnis die Deutsche Messe AG auf ihrem Gelände vorbereitende
Bauarbeiten zur Freilegung der Trasse für die Leitungsumlegung von
enercity in Auftrag gegeben. In diesem Zusammenhang wurde Ende
vergangener Woche mit einem Gerät der Asphalt auf der Trasse
geschnitten. Nach Auskunft der Messe AG hat auch diese keine Herbizide
zur Pflanzenvernichtung eingesetzt.
Wir
bitten Sie, dies gegenüber den Mitgliedern Ihrer Bürgerinitiative sowie
Ihrem Adressatenkreis aus dem Medienverteiler klarzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Dix
Büro Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt Hannover
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Trammplatz 2
30159 Hannover
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UNSERE MELDUNG vom 31.05.2012:
Umgeht die LHH Vorschriften der sogenannten Eingriffsregelung?
Augenzeugen berichten letzte Woche von einem kleinen Gefährt (sog. Walzenstreifgerät), dass systematisch die Fläche abfuhr und vermutlich Herbizide - spezielle Pilze die geeignet sind Pflanzen anzugreifen - aufgebracht hatte. Der Verdacht scheint sich nun zu erhärten. Unsere Bilder vom Gelände vom 23. Mai 2012 zeigen noch saftige Wiesen.
Die nachfolgenden Bilder, die wir gestern gemacht haben, zeigen die Zerstörung der Wiese linear an. Falls dem so sein sollte, bahnt sich hier ein handfester Skandal an.
Dadurch werden "totsicher" Lebensräume rechtswidrig (europ. Artenschutz) zerstört. Beispielsweise wäre ein
Brutnachweis der Feldlerche eine wichtige Information, weil damit
belegt ist, dass Lebensraum dieser gefährdeten und streng geschützten
Art verloren geht. Rechtlich bedeutet das nach unserer Auffassung, dass
an diesem Punkt eine erhebliche Beeinträchtigung stattfindet, die
ausgeglichen werden muss, indem an anderer Stelle Lebensraum für
Feldlerchen geschaffen werden muss. Das ist durch Extensivierung
möglich, aber bisher noch noch vernünftig planerisch vorbereitet. Diese
Vorschriften der sogenannten Eingriffsregelung könnten damit durch die
LH Hannover leichtfertig verletzt worden sein.
Laut
Landwirtschaftskammer Hannover liegt aktuell keine Ausnahmegenehmigung
für die Aufbringung von Herbiziden auf dieser Fläche vor
Der Bebauungsplan ist NOCH nicht geändert. Eine Kontrolle und Bestandsaufnahme des Habitat ist somit nicht mehr möglich. Aktuell handelt es sich bei der Fläche um einen ausgewiesenen Parkplatz.
Ausnahmen nur im Einzelfall möglich und müssen beantragt werden
Um
Herbizide auf Parkflächen aufbringen zu dürfen, bedarf es nach
dem Pflanzenschutzgesetz § 12 eine Ausnahmegenehmigung. Gemäß Auskunft
der Landwirtschaftskammer Hannover/Nebenstelle Ahlem, liegt aktuell
keine Ausnahmegenehmigung vor.
Das Herbizidverbot gilt für alle nicht landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen, also für Industriegelände, Bahngleise oder auch Messe-Parkplätzen. Es bedarf zwingend einer Ausnahmegenehmigung.
Das Herbizidverbot gilt für alle nicht landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen, also für Industriegelände, Bahngleise oder auch Messe-Parkplätzen. Es bedarf zwingend einer Ausnahmegenehmigung.
Wir überprüfen hier geeignete Rechtsmittel einzulegen.
Nachfolgend die erschütternden Bilder:
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| 27.05.2012: Walzenstreifgerät bei der Arbeit |
