Samstag, 7. April 2012
Freitag, 6. April 2012
Amazon unter Druck: Britische Steuerfahndung ermittelt
Drei Milliarden Pfund Umsatz - und so gut wie keine Unternehmensteuer: Der Onlineversender Amazon zeigt Kreativität zur Steuervermeidung. Nun prüft der britische Fiskus die Bezahlungen und Umsatzsteuerzurechnung über den europäischen Amazon-Hauptsitz und Zentrale in Luxemburg. Die Zahlungsströme werden alle größtenteils der Zentrale Amazon EU Sarl. mit Sitz in Luxemburg zugerechnet. Diese firmiert als Besitzerin des Großbritannien- wie übrigens auch des Deutschland-Geschäfts. Die deutsche Zentralniederlassung liegt zwar physisch in München, auf den Rechnungen fungiert aber immer dese ominöse Luxembuger Tochter als Verkäuferin.
Geldströme nach Luxemburg
Der Focus berichtete bereits letztes Jahr. Pikante Fragen der Focus-Redaktion zum Steuerort und deren Abführung wurden vom Unternehmen bis dato nicht beantwortet. Aufgrund der Untersuchung steigt der Druck auf das Unternehmen. Aktuelle Fragen der Spiegel-Redaktion sind bisher ebenfalls unbeantwortet.Amazon bedient sich kreativer Unternehmenskonstrukte! Aber Amazon ist beileibe nicht das einzige Unternehmen.
Auch wenn dieses Gebaren vollständig konform der europäischen Steuergesetzgebung sein sollte und damit legal wäre. Das Beispiel EU Sarl. mit Sitz in Luxemburg zeigt deutlich auf, dass die EU für inländische Geschäftstätigkeiten in ihren Mitgliedsländern eine lokale Mindeststeuer für international tätige Firmen einführen sollte.
FRAGE: Wann prüft endlich der deutsche Fiskus das Steuergebaren dieses Unternehmens? Wann wachen die Europäer endlich auf, und machen den Steuerparadiesen der Unternehmensbesteuerung innerhalb der EU ein Ende?
Quellen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,826018,00.html
http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/16173120
Donnerstag, 5. April 2012
Mittwoch, 4. April 2012
Einsprüche schreiben! Wir helfen Ihnen: Pro Kronsberg bietet am Samstag den 14.04. Schreibservice für Einwendungen
Einsprüche schreiben! Wir helfen Ihnen
Am Samstag den 14.04. bietet Pro Kronsberg im Annastift ein Redaktionsbüro für Einwendungen gegen die Ansiedung des Logistikzentrums an.
Der
Schreibservice ermöglicht am Samstagvormittag (08:30 bis 11Uhr) die
schnelle individuelle Auswahl an Argumenten, Ausdruck und portofreie
Weiterleitung der persönlichen Einwendung an die Stadt.
Nach der Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses begann dessen Auslegung. Die Auslegung dauert einen Monat bis Anfang Mai. Deshalb müssen nun sämtliche Einwendungen, die Anlieger haben, vorgebracht werden. Je mehr Einwendungen individuell verfasst sind, um so besser.
Nach der Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses begann dessen Auslegung. Die Auslegung dauert einen Monat bis Anfang Mai. Deshalb müssen nun sämtliche Einwendungen, die Anlieger haben, vorgebracht werden. Je mehr Einwendungen individuell verfasst sind, um so besser.
Dienstag, 3. April 2012
**Update** Ein Monat Verzögerung. Termin der öffentlichen Auslage zur Ansiedlung von Amazon bleibt bestehen
Laut der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (04.04.2012) und Aussagen der Pressestelle der LHH verzögert sich die Planung zur Ansiedlung eines großen Versandzentrums des Onlineversenders Amazon an der Messe/Weltausstelungsallee Ost um mindestens einen Monat. Die Verwirrung ist perfekt.
Die öffentliche Auslage der Planung für die Bebauung des Areals wird weiterhin ab dem 04. April erfolgen. Die LHH möchte die Planung zwar grundsätzlich überarbeiten und neu darüber abstimmen. Hierzu wird es dann anschließend eine gesonderte Auslegung geben. Der Zeitverzug wird voraussichtlich einen Monat betragen.
Zum Bebauungsplan Nr. 1764 ist zwar ein erneuter Beschluss geplant. Das 222. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover wird aber unverändert, wie in der Bekanntmachung vom 28.03. veröffentlicht, in der Zeit vom 05. April bis zum 04. Mai erfolgen. Die Bürger sollten in dieser Zeit ihre Einwände schriftlich einreichen.
Als Begründung führt die Landeshauptstadt den Ergänzungsantrag für eine zusätzliche Zu- und Abfahrt am Messeschnellweg an. Das Land habe dem Vorhaben eine gesonderet zuführung zum Logistikzentrum eine Absage erteilt.
Die öffentliche Auslage der Planung für die Bebauung des Areals wird weiterhin ab dem 04. April erfolgen. Die LHH möchte die Planung zwar grundsätzlich überarbeiten und neu darüber abstimmen. Hierzu wird es dann anschließend eine gesonderte Auslegung geben. Der Zeitverzug wird voraussichtlich einen Monat betragen.
Zum Bebauungsplan Nr. 1764 ist zwar ein erneuter Beschluss geplant. Das 222. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover wird aber unverändert, wie in der Bekanntmachung vom 28.03. veröffentlicht, in der Zeit vom 05. April bis zum 04. Mai erfolgen. Die Bürger sollten in dieser Zeit ihre Einwände schriftlich einreichen.
Als Begründung führt die Landeshauptstadt den Ergänzungsantrag für eine zusätzliche Zu- und Abfahrt am Messeschnellweg an. Das Land habe dem Vorhaben eine gesonderet zuführung zum Logistikzentrum eine Absage erteilt.
Die Begründung erscheint sehr dünn - Die Stadt spielt auf Zeit. Verhandlungsprobleme mit Amazon und Goodmann?
Zum Hintergrund: Aufgrund der zu erwartenden verkehrlichen Auswirkungen und der Ausweichverkehre durch Wohngebiete hat die CDU-Fraktion im Rat einen Ergänzungsantrag bei der Abstimmung zur Änderung der Bauleitpläne eingebracht. In dieser fordert die Fraktion u.a. eine gesonderte Zwangszu- und -abfahrt vom MSW für den LKW-Verkehr zum Logistikzentrum. Die Ergänzungsanträge der SPD wie auch der CDU fanden eine Ratsmehrheit. Nun durchkreutzt das Land Niedersachsen den Plan einer speziellen Zu- und Abfahrt vom Messeschnellweg. Begründet wird die Ablehnung aus rechtlichen und technischen Erwägungen. Auch die Verkehrssicherheit sei so nicht zu gewährleisten. Vermutlich aufgrund der zu kurzen Rückstauflächen der LKW bis auf den Schnellweg. Die Ratsgremien werden sich nun erneut mit der Änderung der Bauleitpläne der Sonderfläche Logistik Expo/Östlich der Weltausstellungsallee auseinandersetzen.
__________________________________________________
Update 1:
__________________________________________________
Update 1:
__________________________________________________
Update 2:
Von: Schatzki, Detlef
Gesendet: Mittwoch, 4. April 2012 10:14
Betreff: WG: Verzögerung bei den Amazon-Plänen. Auslegung Frage zum Verfahrensablauf
Wichtigkeit: Hoch
Gesendet: Mittwoch, 4. April 2012 10:14
Betreff: WG: Verzögerung bei den Amazon-Plänen. Auslegung Frage zum Verfahrensablauf
Wichtigkeit: Hoch
Sehr geehrter Herr xxxxx,
unser Fachbereich Wirtschaft hat uns Ihre E-Mail mit der Bitte um Beantwortung zugesendet.
Wir teilen Ihnen als Ergänzung zur Meldung in der Zeitung mit dass,
- das 222. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover wird, wie in der Zeitung am 28.3.2012 bekanntgemacht, in der Zeit vom 5. April bis 4. Mai 2012 öffentlch ausliegen (die Planunterlagen sind bereits jetzt im Internet einsehbar),
- zum Bebauungsplan Nr. 1764 ist ein erneuter Beschluss des Rat vorgesehen. Nach diesem Ratsbeschluss wird der neue Termin für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes in den hannoverschen Tageszeitungen (HAZ und NP) öffentlich bekanntgemacht.
Für Fragen zur Änderung des Flächennutzungsplans steht Ihnen Herr Porbeck, Tel. xxxxxxx zur Verfügung.
Für Fragen zum Bebauungsplan rufen Sie bitte unter xxxxxx an.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schatzki
Landeshauptstadt Hannover
Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Stadtplanung 61.12
Rudolf-Hillebrecht-Platz 1
30159 Hannover
Samstag, 31. März 2012
Brief vom 30.03.2012 an Amazon und Goodman
An
Herrn Armin Cossmann Regional Director Operations Bad Hersfeld
Herrn Ralf Kleber, Geschäftsführer AMAZON München
Herrn Andreas Fleischer Regional Director Goodman Düsseldorf
Herrn Armin Cossmann Regional Director Operations Bad Hersfeld
Herrn Ralf Kleber, Geschäftsführer AMAZON München
Herrn Andreas Fleischer Regional Director Goodman Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Cossmann, sehr geehrter Herr Kleber, sehr geehrter Herr Fleischer,
mit Information und Aktionen für Anwohner, Gesprächen und Veranstaltungen mit Politikern und dank zahlreicher Unterstützer setzt sich die Initiative pro.kronsberg - Mensch, Natur, Zukunft- http://www.prokronsberg.blogspot.de - weiterhin dafür ein, dass die Bauleitpläne "Östliche Weltausstellungsallee" in Hannover nicht geändert werden in eine "Sonderfläche Logistik" zum Zweck der Ansiedlung eines 110.000 qm² großen Logistikzentrums (dem Vernehmen nach für AMAZON s. HAZ-Artikel). Das Änderungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, wie derTerminplan zur Ansiedlung zeigt. Der Rat der Stadt (bis auf die Fraktion der LINKEN) hat zwar den Plänen der Verwaltung zugestimmt, allerdings nur unter der Bedingung, die Inhalte zweier Zusatzanträge der SPD /GRÜNEN und der CDU zu prüfen und umzusetzen (s. Anlagen). Diese Zusatzänträge, die für den Investor und Betreiber erhebliche zusätzliche Vorgaben und Einschränkungen bedeuten, spiegeln vor allem die erfolgreiche Arbeit von pro.kronsberg wider , die darauf abzielte, sowohl mit betroffenen Anwohnern alsauch mit Politikern zusammenzuarbeiten und zu über mögliche Belastungen und Befürchtungen der Ansiedlung informieren und aufzuklären.
Das Ziel der Bi ist jedoch nach wie vor, die Ansiedlung des Logistikzentrums bzw. zunächst die Umwidmung der Bauleitpläne zu verhindern!!
Das Ziel der Bi ist jedoch nach wie vor, die Ansiedlung des Logistikzentrums bzw. zunächst die Umwidmung der Bauleitpläne zu verhindern!!
Die Iniative pro.kronsberg ist aufgrund von großzügigen Spenden und Mitarbeit von diversen Fachleuten in der Lage, ihre Arbeit weiterhin mit Sachverstand und viel Energie fortzusetzen.
Um rechtliche Schritte fristgerecht und zeitnah einleiten zu können, hat die BI inzwischen ein renommiertes, bundesweit erfolgreiches Sachverständigenbüro beauftragt, um zunächst alle Informationen und Gutachten der Stadt Hannover zum Thema Verkehr überprüfen und bewerten zu lassen. Die Ergebnisse stehen innerhalb der Einspruchszeit zur Verfügung.
Des Weiteren werden unsere Anwälte so schnell wie möglich (durch einstweilige Verfügungen) gegen "vorbereitende Baumaßnahmen" der Stadtwerke Hannover auf dem Gelände vorgehen.
Ferner rechnen wir mit Klagen von mehreren Anwohnern gegen den Satzungsbeschluss vom 12.7.2012 im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens, auf die wir uns zur Zeit vorbereiten und die wir als BI z.B. durch Vermittlung von Fachanwälten unterstützen werden.
Als Anlage beigefügt haben wir auch für Sie zur Kenntnisnahme die Stellungnahme des BUND: "Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1764, östlich Weltausstellungsallee Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange", die die vorliegenden Planung aus grundsätzlichen Erwägungen ebenfalls ablehnt.
"...Vor diesem Hintergrund muss gerade eine Anlage von derart extremen
flächenhaften Ausmaßen wie der hier geplanten kritisch gesehen werden. Mindestens wären flächensparende Bauweisen statt einer ganz überwiegend eingeschossigen Bebauung zu fordern, wobei solche kompakten Bebauungen nicht an derart landschaftsprägender Stelle wie hier errichtet werden sollten." .....
Wir werden Sie, ggf. über unsere Rechtsbeistände, weiterhin über den “Stand der Dinge“ aus unserer Sicht auf dem Laufenden halten, denn wir gehen davon aus, dass Sie bereits in regelmäßigem Kontakt zur Stadtverwaltung Hannover stehen und daher deren die Sicht- und Vorgehensweise bereits kennen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage der BI pro.kronsberg
Andrea Mehring
Download des Schreibens als PDF
Donnerstag, 29. März 2012
Presseinformation 29.03.2012 - Die Arbeit von pro.kronsberg, im Interesse der Anlieger wie der Stadt eine ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Lösung zu finden, geht daher weiter
Presseinformation 29.03.2012 Stenoblock
Mit Information,
Aktionen, Gesprächen mit Politikern und dank
zahlreicher Unterstützer setzt sich die Initiative pro.kronsberg - Mensch,
Natur, Zukunft- dafür ein, dass die Bauleitpläne "Östliche Weltausstellungsallee"
nicht geändert werden.
Demgegenüber
scheint die Verwaltung mit allen Mitteln durchsetzen zu wollen, einer Firma –
wahrscheinlich Amazon – den roten Teppich auf der grünen Wiese auszubreiten. Wenn Amazon abspringt, strebt die
Stadtverwaltung andernfalls an, eines oder mehrerer beliebiger
Logistikunternehmen anzusiedeln, ohne Rücksicht auf die bereits vorgebrachten
Einwendungen und Alternativen wie den „Wohn- und Gewerbepark Kronsberg“.
Auch wenn
der Rat der Stadt bis auf die Fraktion der Linken den Plänen der Verwaltung
zugestimmt hat, ist das Änderungsverfahren noch nicht abgeschlossen.
Die Arbeit
von pro.kronsberg, im Interesse der Anlieger wie der Stadt eine ökonomisch wie
ökologisch sinnvolle Lösung zu finden, geht daher weiter. Wie und was können
Sie tun, um diese Arbeit zu unterstützen:
Ø noch vor Ostern Umwandlung in einen
eingetragenen Verein „Initiative pro.kronsberg – Mensch, Natur, Zukunft e. V.“
– werden Sie Mitglied
Ø am 7. April 2012 informiert
pro.kronsberg jeweils bei den
Osterfeuern der Siedlergemeinschaft Hannover Seelhorst e. V. sowie der
Werbegemeinschaft Kronsbergkreis e. V.
Ø Schreibwerkstatt von pro.kronsberg am 14. April 2012 voraussichtlich auf dem Lidl-Parkplatz Wülfeler
Straße von 8:30 bis 11:00 Uhr, um
Einsprüche zu verfassen (Monatsfrist, um Einsprüche einzureichen, vom 5.
April bis 4. Mai 2012)
Ø ein renommiertes, bundesweit
erfolgreich Initiativen unterstützendes Sachverständigenbüro wurde beauftragt, alle Informationen und Gutachten zum
Thema Verkehr zu überprüfen. Die Ergebnisse stehen innerhalb der
Einspruchszeit zur Verfügung
Ø symbolische
Aktion „Baumpatenschaften“ am 14. April 2012 um 16.30 Uhr, es sollen symbolisch Baumpatenschaften
ausgegeben werden, um die von der Fällung bedrohten 417 Bäume (davon mehr als 70 Bäume im Bereich der
Cousteaustraße, die älter als 80 Jahre sind) zu schützen
Nähere
Einzelheiten zu den Aktionen am 14. April und pro.kronsberg entnehmen Sie bitte
dem Internet unter www.prokronsberg.de, www.parkkronsberg.de sowie unter
Facebook, Aushängen und Flyern.
Montag, 26. März 2012
Offener Brief - Ein Bezirkskrates, der über 28.000 Menschen vertritt, wird einfach missachtet
Es ist schockierend, dass die Hannoveraner sich vorwiegend mit dem Thema "Hochflur oder Niederflur-Bahnen" beschäftigen - aber die Methodik des Umwelt- und Wirtschaftsdezernenten Herrn Mönninghoff nur unzureichend wahrnehmen.
Wieder einmal bin ich entsetzt über die "Machenschaften" dieser Stadtverwaltung, die zurzeit offensichtlich auf heftigen Konfrontationskurs geht und - bereit zur Kriegsführung - an mehreren Fronten kämpft. Das alles primär unter dem Vordenker und Vorredner der GRÜNEN, Herrn Mönninghoff.
Nicht wenige Bewohner Bemerodes sind diese in Stadtverwaltung und Rat festgezurrten rot/grünen Strukturen und das "Führungspersonal" bzw. den Führungsstil mehr als überdrüssig. Über die größtenteils nur selektive und einseitige Berichterstattung in den Medien ist dies für den Außenstehenden nur bedingt - beispielsweise zwischen den Zeilen der HAZ - erkennbar.
Die Bemeroder fühlen sich angesicht der jüngsten Ereignisse dieser "Scheindemokratie" schutzlos ausgeliefert. Man muss sich das mal vor Augen führen: Ein einhelliger Beschluss (18 : 1) eines Bezirkskrates gegen die Ansiedlung von AMAZON, der über 28.000 Menschen vertritt, wird einfach knallhart missachtet.
Die Wähler der Grünen emfinden momentan den größten Schmerz ggf. falsch gewählt zu haben. Die GRÜNEN haben sich in Hannover weitgehend von ihrer eigenen Programmatik verabschiedet. Geführt von Herrn Mönninghoff lassen sie sich wie Stimmvieh vorführen. Man könnte mittlerweile den Eindruck gewinnen, dass sich die Ratsmitglieder ihrem autoritär agierenden Vordenker und Vorredner Mönninghoff ( + Herrn Dette) nicht nur in dieser Sache bedingungslos anvertrauen. Nur wenige grüne Ratsmitglieder - wie Frau Kramarek oder Frau Lemke - agieren hier aufrichtig und vorbildlich gemäß ihrem Gewissen und Wählerauftrag.
Wir sind entsetzt über das Verhalten aller Fraktionen im Rat angesichts der basisdemokratischen so seltenen einhelligen Beschlüsse des Bezirskrates Ki.- Be.-Wü. Vor allem von den GRÜNEN: kein Wort in den Medien zu Bedenken hinsichtlich des zerstörten Landschaftsbildes am Kronsberg; Kein Wort zur weiteren mögl. Schädigung des Seelhorster Waldes; kein Wort zu den Verkehrsfolgenkosten für Klimawandel, Luftverschmutzung, Infrastruktur einer so verkehrsträchtigen Branche wie der Logistik: kein Wort zum exorbitaten Flächenverbrauch ...
Hier in Hannover scheint eine verkehrte Welt zu sein: die CDU in beiden Stadtbezirken hat die Rolle übernommen, die die GRÜNEN-Wähler eigentlich von ihrer Partei erwartet hätten.
Wie wir sehen, hat der Eilenriede-Beirat, der aus langjährigen "Laien- Experten" und hochgeachteten Ehrenamtlichen im Einsatz für unsere Stadtwälder besteht, nun auch große Probleme mit der neuen kompromisslosen Umgehensweise der Stadtverwaltung. Das alles empfinden viele Hannoveraner als ganz traurig. Und die lokale Presse scheint hier auch nicht das nötige Rückgrat zu zeigen.
Dieses ganze Projekt und die Auseinandersetzungen um das geplante Logistikzentrum geht vielen Familien - auch meiner - sehr nahe.
Angesichts der Beschlüsse im Rat zum LZ und der Kompromisslosigkeit ( s. Terminplan LZ http://www.prokronsberg.blogspot.de/2012/03/amazon-bereits-in-drei-tagen-am-23-marz.html) benötigt die Initiative Pro Kronsberg dringend Spenden.
Helmut Niemeyer - Hannover, 26. März 2012
Wieder einmal bin ich entsetzt über die "Machenschaften" dieser Stadtverwaltung, die zurzeit offensichtlich auf heftigen Konfrontationskurs geht und - bereit zur Kriegsführung - an mehreren Fronten kämpft. Das alles primär unter dem Vordenker und Vorredner der GRÜNEN, Herrn Mönninghoff.
Nicht wenige Bewohner Bemerodes sind diese in Stadtverwaltung und Rat festgezurrten rot/grünen Strukturen und das "Führungspersonal" bzw. den Führungsstil mehr als überdrüssig. Über die größtenteils nur selektive und einseitige Berichterstattung in den Medien ist dies für den Außenstehenden nur bedingt - beispielsweise zwischen den Zeilen der HAZ - erkennbar.
Die Bemeroder fühlen sich angesicht der jüngsten Ereignisse dieser "Scheindemokratie" schutzlos ausgeliefert. Man muss sich das mal vor Augen führen: Ein einhelliger Beschluss (18 : 1) eines Bezirkskrates gegen die Ansiedlung von AMAZON, der über 28.000 Menschen vertritt, wird einfach knallhart missachtet.
Die Wähler der Grünen emfinden momentan den größten Schmerz ggf. falsch gewählt zu haben. Die GRÜNEN haben sich in Hannover weitgehend von ihrer eigenen Programmatik verabschiedet. Geführt von Herrn Mönninghoff lassen sie sich wie Stimmvieh vorführen. Man könnte mittlerweile den Eindruck gewinnen, dass sich die Ratsmitglieder ihrem autoritär agierenden Vordenker und Vorredner Mönninghoff ( + Herrn Dette) nicht nur in dieser Sache bedingungslos anvertrauen. Nur wenige grüne Ratsmitglieder - wie Frau Kramarek oder Frau Lemke - agieren hier aufrichtig und vorbildlich gemäß ihrem Gewissen und Wählerauftrag.
Wir sind entsetzt über das Verhalten aller Fraktionen im Rat angesichts der basisdemokratischen so seltenen einhelligen Beschlüsse des Bezirskrates Ki.- Be.-Wü. Vor allem von den GRÜNEN: kein Wort in den Medien zu Bedenken hinsichtlich des zerstörten Landschaftsbildes am Kronsberg; Kein Wort zur weiteren mögl. Schädigung des Seelhorster Waldes; kein Wort zu den Verkehrsfolgenkosten für Klimawandel, Luftverschmutzung, Infrastruktur einer so verkehrsträchtigen Branche wie der Logistik: kein Wort zum exorbitaten Flächenverbrauch ...
Hier in Hannover scheint eine verkehrte Welt zu sein: die CDU in beiden Stadtbezirken hat die Rolle übernommen, die die GRÜNEN-Wähler eigentlich von ihrer Partei erwartet hätten.
Wie wir sehen, hat der Eilenriede-Beirat, der aus langjährigen "Laien- Experten" und hochgeachteten Ehrenamtlichen im Einsatz für unsere Stadtwälder besteht, nun auch große Probleme mit der neuen kompromisslosen Umgehensweise der Stadtverwaltung. Das alles empfinden viele Hannoveraner als ganz traurig. Und die lokale Presse scheint hier auch nicht das nötige Rückgrat zu zeigen.
Dieses ganze Projekt und die Auseinandersetzungen um das geplante Logistikzentrum geht vielen Familien - auch meiner - sehr nahe.
Angesichts der Beschlüsse im Rat zum LZ und der Kompromisslosigkeit ( s. Terminplan LZ http://www.prokronsberg.blogspot.de/2012/03/amazon-bereits-in-drei-tagen-am-23-marz.html) benötigt die Initiative Pro Kronsberg dringend Spenden.
Helmut Niemeyer - Hannover, 26. März 2012
Donnerstag, 22. März 2012
"Ihr seid nicht nur Konsumenten, ihr seid Bürger" - Antrittsrede des Bundespräsidenten Gauck mit Aufruf zur Bürgerbeteiligung
"Ihr seid nicht nur Konsumenten, ihr seid Bürger"
Mir macht
allerdings auch die Distanz vieler Bürgerinnen und Bürger zu den demokratischen
Institutionen Angst, die geringe Wahlbeteiligung, auch die Geringschätzung oder
gar Verachtung von politischem Engagement, von Politik und Politikern. Meine
Bitte an Regierende wie Regierte: Findet euch nicht ab mit dieser zunehmenden
Distanz.
Für die
politisch Handelnden heißt dies: Redet offen und klar, dann kann verloren
gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Den Regierten muten wir zu: Ihr seid
nicht nur Konsumenten. Ihr seid Bürger, das heißt Gestalter, Mitgestalter. Wem
Teilhabe möglich ist und wer ohne Not auf sie verzichtet, der vergibt eine der
schönsten und größten Möglichkeiten des menschlichen Daseins - Verantwortung zu
leben.
Mittwoch, 21. März 2012
Amazon - Bereits am 23. März erste Baumassnahmen wie Leitungsumlegungen
Terminplan zur Ansiedlung des Distributionszentrums plant bereits erste Arbeiten ab dem 23. März 2012.
Vertragsunterzeichnung mit Investorenduo Amazon / Goodmann 24.04.2012
Baubeginn Amazon Logistikzentrum bereits ab dem 01.10.2012
Dienstag, 20. März 2012
Terminplan zur Ansiedlung des Distributionszentrums plant bereits erste Arbeiten ab dem 23. März 2012.
Terminplan zur Ansiedlung des Distributionszentrums
- Verlegemassnahmen der Stadtwerke zum Preis in Höhe von 250.000 Euro ab dem 23. März 2012; Stadt geht in Vorlage.
- Vertragsunterzeichnung mit Investorenduo Amazon / Goodmann 25.04.2012
- Baubeginn Amazon Logistikzentrum bereits ab dem 01.10.2012
- usw.
Frau Stittgen (Vorsitzende der CDU-Bezirksratsfraktion in Kirchrode-Bemerode-Wülferode): CDU-Bezirksratsfraktion ist gegen die Ansiedlung eines Logistikzentrums an der östlichen Weltausstellungsallee
CDU-Bezirksratsfraktion ist gegen die Ansiedlung eines Logistikzentrums an der östlichen Weltausstellungsallee
„Die CDU-Bezirksratsfraktion befürwortet grundsätzlich die Ansiedlung von Gewerbe und Unternehmen im Stadtbezirk. Allerdings sind die vorgelegten Pläne für das Gebiet Kronsberg und Bemerode / östlich Weltausstellungsallee und die damit geplante Ansiedlung eines Logistikunternehmens mit uns nicht zu machen“, so Petra Stittgen, Vorsitzende der CDU-Bezirksratsfraktion in Kirchrode-Bemerode-Wülferode.
„Wir sprechen hier davon, in der unmittelbaren Nähe eines Wohngebietes eine Logistikhalle mit einer Nutzfläche von ca. 110.000 m² zu errichten – zur Verdeutlichung: das ist eine Fläche die größer als der hannoversche Schützenplatz ist. Auch wenn wir beiseitelassen, dass diese Halle baulich keine Sehenswürdigkeit wird und den bisher freien Ausblick verbaut, werden durch den An- und Ablieferverkehr Lärmimmissionen erzeugt, die die Wohnqualität der Anlieger in nicht unerheblichen Maße beeinträchtigen werden. Außerdem konnte uns bis jetzt immer noch nicht dargelegt werden, wie der zusätzliche Verkehr gelenkt und geführt werden soll, ohne dass es täglich zu Zuständen wie bei Messespitzenzeiten kommt. In dem Verkehrsgutachten ist kein Verkehrskonzept / keine Verkehrsuntersuchung für den Stadtteil Wülferode enthalten, da dieser Stadtteil gar nicht Bestandteil der Untersuchungen war. Wir halten dies für genauso verfehlt und zu kurz gesprungen, wie die im Gutachten aufgestellte Annahme, dass der Individualverkehr zukünftig abnehmen wird. Die CDU-Bezirksratsfraktion sieht ganz deutlich die Gefahr, dass der Lieferverkehr durch die Wohngebiete in Bemerode und Wülferode laufen wird. Außerdem befürchten wir weiterhin, dass die Angestellten, die mit PKW zur Arbeit kommen, ebenfalls in den angrenzenden Wohngebieten parken werden. Die dazu angeforderten Gutachten halten wir für Gefälligkeitsgutachten, die nicht der Realität entsprechen werden und können.“, erläutert Stittgen ihre Bedenken.
„Die EXPO im Jahr 2000 stand unter dem Motto „Mensch – Natur – Technik“. Bei der geplanten Ansiedlung des Logistikzentrums spielt keiner dieser drei Schwerpunkte mehr eine Rolle. Durch den Bau der Halle befürchtet der BUND könnte es zu deutlich höheren Grundwasserabsenkungen in der Seelhorst kommen, als der von der Stadt beauftragte Gutachter prognostiziert hat. Dies würde zu relevanten negativen Auswirkungen führen. Der Bestand des Lebensraumtyps Feuchter Eichen-Hainbuchenwald könnte dadurch erheblich in Gefahr gebracht werden. Der angrenzende Kattenbrookpark mit seinem Aussichtspunkt wird in seiner Naherholungsfunktion für die Anwohnerinnen und Anwohner durch den Bau der ca. 14 m hohen Logistikhalle, die teilweise auf einem bis zu 4-6m hohen Bodensockel liegt, stark eingeschränkt“, stellt Stittgen weiterhin fest.
„Unklar ist uns vor allem, warum die Stadt ansiedlungswillige Kleingewerbebetriebe in den letzten Jahren immer wieder abgelehnt hat. Dabei hätte und hat es sich um Betriebe gehandelt, die vom Charakter in das unmittelbare Umfeld einer Wohnsiedlung gepasst hätten und die vor allem dauerhafte und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen wollten. Auch wenn wir akzeptieren, dass Amazon mit seiner Arbeitsplatzpolitik die Rechtslage in Deutschland beachtet, möchten wir wochenlanges Arbeiten auf Probe, Arbeit im Niedriglohnsektor und Saisonarbeit nicht unterstützen, solange bessere und nachhaltigere Alternativen zur Verfügung stehen“, so Stittgen abschließend.
Freitag, 16. März 2012
Abonnieren
Posts (Atom)















