Pressemitteilung vom 24. November 2014 - Oberbürgermeister folgt Einladung von Pro.kronsberg

Pressemitteilung, 24. November 2014  Initiative pro.kronsberg – Mensch, Natur, Zukunft e. V.


Oberbürgermeister folgt Einladung von Pro.kronsberg

Die Initiative pro.kronsberg – Mensch, Natur, Zukunft e. V. hatte Oberbürgermeister Schostok eingeladen, sich vor Ort ein Bild von der Deponie Bemerode I zu machen.

Bei dem Treffen Mitte Oktober wurde dem Oberbürgermeister aufgezeigt, dass mit der Deponie ein "schlafendes Ungeheuer" am Stadtrand liege. Auch wenn derzeit noch keine alarmierenden Werte vorliegen, war allen klar, dass der leider auch in der Menge teils unbekannte und gefährliche Inhalt jederzeit "hochgehen" könne.

Es ist äußerlich sichtbar, wie stark es in der Deponie arbeitet, da es auf der Emmy-Noether-Allee und dem Parkplatz markante Absenkungen gibt.

Herr Schostok nahm das Thema so ernst, dass ihn aus der Verwaltung neben der Bereichsleiterin Umweltschutz, Frau Czorny und Herrn Feierabend von der Wirtschaftsförderung Hannover, Sonderprojekte Firmenansiedlung auch zwei Fachleute externer Sachverständigenbüros begleitet haben.

Zum Abschluss des Treffens schlug der Oberbürgermeister selbst vor, dass sich die Initiative regelmäßig halbjährlich mit den Fachleuten seiner Verwaltung trifft.

Download der Pressemitteilung (PDF) vom 24. November 2015

Stadt macht im Jahr 2014 statt 80 Mio. € nun mind. 128 Mio. € neue Schulden

„Hannovers Haushalt steht und fällt mit der Entwicklung der Gewerbesteuer. Ihre Höhe bemisst sich am Gewinn, den die hannoverschen Unternehmen einfahren…“ (HAZ am 11.09.2014)

Hauptgrund sind fehlende Gewerbesteuereinnahmen

An dieser Stelle sei einmal daran erinnert, das kurz vor der prestigeträchtigen Landtagswahl 2012 in Niedersachsen, der damalige hannoversche Oberbürgermeister (und heutige niedersächsische Ministerpräsident) mit Unterstützung fast aller im hannoverschen Stadtparlament vertretenen Parteien, koste es was es wolle, ein internationales Großunternehmen (Amazon) in Hannover ansiedeln wollte. Die Region durfte es nicht sein – es musste im Stadtgebiet Hannovers sein. Dass dieses Unternehmen in Hannover keine Gewerbesteuer zahlen würde, wurde vom damaligen OB auf Nachfrage eingeräumt.

In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass zur Bebauung des Grundstückes für den angeblichen Großinvestor seitens der Stadt und städtischer Unternehmen 3,5 Mio. – im wahrsten Sinn – in den
Kronsberger Mergel gesetzt wurden.

Schon zu dieser Zeit, wiesen die „Besserwisser“ der Initiative pro.kronsberg auf die zu erwartende Situation betreffend Gewerbesteuerentwicklung hin und entwickelten auf Basis des damals gültigen Bebauungsplanes ein, für Mensch Natur und Zukunft inklusive Gewerbesteuereinnahmen optimales
Nutzungskonzept für das ausgewählte Gelände am Landschaftsschutzgebiet Kronsberg. Das Konzept „Park Kronsberg“ gestattete auf dem in Hannover einmaligen Gelände zwischen Messegelände und Kronsberg die Kombination von Wohnen, Kleingewerbe- und Industriebetrieben. Diese hätten dann als hannoversche Unternehmen in Hannover Gewerbesteuern gezahlt. Das hätte dem hannoverschen Haushalt nachhaltig helfen können.

Stattdessen wurde, nachdem der erste mögliche Investor (Amazon) abgesprungen war, das nächste – angeblich regionale – Großunternehmen (Netrada) aus dem Hut gezaubert. Hier wurde dann die Öffentlichkeit mit vielen sozialversicherungspflichtigen neuen Arbeitsplätzen geködert. Gewerbesteuer hätte auch Netrada nicht in den hannoverschen Haushaltstopf gezahlt.
Nachdem Niedersachsen- und Oberbürgermeisterwahl gelaufen waren, wurde dann die Öffentlichkeit über die Insolvenz von Netrada informiert. Der Köder Arbeitsplätze war vorher längst geschluckt und bereits verdaut. Aufgrund der Insolvenz fiel auch die Pflicht zur Schaffung der Arbeitsplätze ersatzlos weg.

Arbeitsplätze wurden nicht geschaffen.

So steht nun am Kronsberg seit fast einem Jahr ein Mega-Logistikzentrum (Grundfläche 50.000 m²) unbenutzt leer und blockiert eine sinnvolle Entwicklung. Gewerbesteuereinnahmen sind auch in Zukunft von hier nicht zu erwarten.

Schade, ARMES Hannover!


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Pressemitteilung Pro Kronsberg 02.09.2014 - SUED-LINK

Pressemitteilung 02.09.2014

Der SUED-LINK

Da sich die gemeinnützige Initiative pro.kronsberg - Mensch, Natur, Zukunft e. V. als Anwalt des Landschaftsraumes Kronsberg versteht, hat sie neben dem Logistikzentrum nun auch die geplante Trasse für die Stromleitung aus Windkraft in den Süden Deutschlands – den sogenannten „Süd-Link“ – in die kritische Begleitung ihrer Aktivitäten aufgenommen. Die Initiative hat sich diesbezüglich bereits mit anderen Bürgerinitiativen vernetzt. Der derzeit für die Trasse geplante Landschaftskorridor soll 1 Kilometer breit auch an Bemerode/Wülferode vorbeiführen. Die Masten würden bis zu 60 bis 70 Meter hoch sein. Die Auswirkungen auf den Landschaftsraum in Bezug auf das Aussehen sind vorhersehbar, die Auswirkungen in Bezug auf Magnetfelder oder magnetische Strahlungen hingegen nicht. Gaim und Bockmerholz als Naturschutzräume sind besonders betroffen ebenso die in der Nähe befindlichen Ausgleichsflächen für den, nach unserer Meinung, vergeudeten enormen Flächenverbrauch durch das Logistikzentrum. Im Einzelnen:

Grundlage:

Die Bundesregierung hat sich mit der Energiewende u. a. folgendes Ziel gesetzt: Alle Kernkraftwerke sollen bis zum Jahr 2022 abgeschaltet werden. Viele dieser Kernkraftwerke liegen im Süden Deutschlands. So werden die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen im Jahr 2023 ca. 30 % ihres Stromes importieren müssen. Windenergie, die zum Teil den Kernenergiestrom ersetzen soll, wird vor allem im Norden produziert. Die erforderliche Netzinfrastruktur, um den Strom in den „Süden“ zu transportieren muss erst noch gebaut werden, so u. a. der SUEDLINK.

Was ist der SUEDLINK?

Der SUEDLINK sind zwei Höchststrom-Transportleitungen (500.000 Volt) von der Nordsee als Einbahnstraße nach Bayern. Es wird geplant, die Leitung oberirdisch mit 60-70 m hohen Masten (3xMal so hoch wie „normale“ 110 KV-Stromleitungen) durch Deutschland zu verlegen. Im Zuge des jetzigen Planungsstandes wird für die über 800 Kilometer lange Trasse ein Landschaftskorridor von 1 km Breite ausgewiesen. Aus Kostengründen ist nicht geplant, Konverteranlagen (um den Strom an anderer Stelle unterwegs auszuspeisen) zu bauen – daher Einbahnstraße.

Wie betrifft uns der SUEDLINK?

Der SUEDLINK verläuft in dem geplanten Korridor über die Gaim vorbei an Wülferode und über das Bockmer Holz. Das wird erhebliche Auswirkungen auf das Landschaftsbild und damit für Naherholung und Naturschutz haben.

Zudem sind sowohl die Auswirkungen der oberirdischen Strommasten, z. B. wegen elektromagnetischer Felder, für Mensch, Tier und Natur ebenso ungeklärt wie die Folgen der sehr wenigen unterirdisch verlaufenen, alternativen Trassenabschnitte.

pro.kronsberg begleitet das angelaufene Verfahren zum SUEDLINK neben dem immer noch nicht im Betrieb befindlichen Mega-Logistikzentrum von arvato-Bertelsmann (früher Netrada). Wir befürchten eine weitere Zerstörung und Beeinträchtigung des Landschaftsschutzgebietes Gaim und Bockmer Holz zu Lasten von Mensch, Natur und Zukunft.

Die an die Gaim angrenzenden Ausgleichsflächen – für die vielen, wegen der vorgenannten Logistikhalle abgeholzten Bäume – liegen genau in der geplanten SUEDLINK-Trasse. 

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Städtische Präsentation des Unternehmens arvato als Netrada-Nachfolger - Pressemitteilung, 18. Juni 2014

Pressemitteilung, 18. Juni 2014

Städtische Präsentation des Unternehmens arvato als Netrada-Nachfolger

Die Veranstaltung der Stadt Mitte Mai für das Unternehmen arvato hinterlässt widersprüchliche Gefühle: Seinerzeit wurde die Firma Netrada als lokales Unternehmen angepriesen, bei dem sich keiner eine Insolvenz vorstellen konnte, jetzt wird das Unternehmen arvato als familiengeführtes Firmengeflecht gelobt, welches ganz sicher auf dem Logistikmarkt der nächsten Jahre eine Chance habe. Es hat sich also nichts geändert oder doch?

Der Manager von arvato war zuvor bei Netrada und sagte in der Veranstaltung wörtlich, dass es sich bei der Insolvenz von Netrada nicht um eine wirtschaftlich notwendige Insolvenz gehandelt habe. Warum war sie denn dann notwendig, stellt sich die Frage? 

Man könnte meinen, um die unliebsamen Bestandteile zum Anliegerschutz auszuhebeln, denn der Standortvertrag, mit dem dies gesichert werden sollte, gilt nun nicht mehr. 

Versprochen worden waren bis zu 500 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Die gibt es jetzt nicht mehr. Stattdessen wird der Standort in Garbsen aufgelöst und zieht hierher um. Wer sich Hoffnung auf Arbeit gemacht hat, wird enttäuscht. Und die Stadt? Sie "verkauft" arvato als Erfolg, weil nach der Insolvenz von Netrada mit arvato die Hallennutzung gesichert sei.

Die Frage der Standortsicherung stellt sich nach der Insolvenz nicht, wenn wir uns anschauen, was lange davor auf dem Gelände geschehen und investiert worden ist: die alten Bebauungspläne sahen private und gewerbliche Nutzung vor. Eine Vielzahl an interessierten Nutzern wäre vorhanden gewesen. Das hätte tatsächlich neue Arbeitsplätze geschaffen, selbst dann, wenn es einem der Nutzer mal wirtschaftlich schlechter ergangen wäre. Die Bauten hätten beginnen können, die Leitungen dazu lagen, Straßen und Wege waren angelegt. Stattdessen wurde für die jetzige Megahalle diese Infrastruktur für Millionen mit unseren Geldern -  Steuern bzw. Kosten als Telekom- und Stadtwerkekunden – zurückgebaut, der Baumbestand teils abgeholzt etc.. Obgleich am Standort von Netrada in Garbsen noch freie Flächen in ähnlicher Größe bereit gestanden hätten und von der Umschichtung der Verwaltung von Garbsen an die Messe weniger gesprochen worden ist, musste es der Messestandort sein. Und nun all dieser Aufwand und Kosten und noch vor Beginn der Hallennutzung ist der erste Interessent abgesprungen und der zweite Interessent insolvent. Wie geht es jetzt weiter?

Arvato hat bislang die Optionen auf die anderen 60 Prozent – der jetzige Bau umfasst 40 Prozent, eine 2. Halle in derselben Größe über die Cousteaustraße und Verwaltungsgebäude im Stadtbahndreieck wären optional möglich – nicht vom Insolvenzverwalter übernommen. Traut sich arvato das Wachstum, mit dem Netrada geplant hatte, also nicht zu? Diese Aussage lässt trotzdem Hoffnung aufkommen, dass die Cousteaustraße mit den alten Bäumen doch erhalten bleibt. Gleichzeitig ist aber auch zu bangen, an wen der Insolvenzverwalter die Optionen für die restlichen Flächen ausgibt. Und dann? 

Überrascht waren die arvato Manager über ihre Pflichten, die der Standort Messe mit sich bringt, z. B. ein Tiefenbohrloch offen zu halten oder, dass sie neben einer Deponie gebaut haben. Wie hat die Stadt arvato informiert? Über die aktuellen Absackungen auf den Parkplätzen oberhalb der Deponie wussten selbst die Stadtvertreter nicht Bescheid. Dabei ist es augenfällig, dass die Senkungen signifikant zugenommen haben. Es bestanden und bestehen weiterhin viele offene Fragen. Arvato hat einen Tag der offenen Halle angekündigt. Datum und Details standen noch nicht fest. Falls wir eingeladen werden, geben wir es bekannt und bleiben von pro.kronsberg "am Ball".

Download der Pressemitteilung 18. Juni 2014

DANKE für die Unterstützung

Die initiative pro.kronsberg war eine von über 6.500 teilnehmenden Vereinen bei der Aktion "1.000 Euro für 1.000 Vereine" der Ing-DiBa. Wir haben es immerhin auf Platz 403 geschafft. Hiermit möchten wir uns bei allen Personen bedanken,  die uns beim Onlinevoting mit insgesamt 538 Stimmen unterstützt haben.

Onlinepetition für "Höchstspannung in die Erde" - Demo am 28 Juni in Hannover

https://www.openpetition.de/petition/online/mega-masten-380kv-wahle-mecklar-500kv-suedlink-gleichstrom-freileitung-ab-in-die-erde

Beitragsbeschluss und Satzung der Initiative pro.kronsberg Mensch, Natur, Zukunft e.V.

Download der Satzung der Initiative pro.kronsberg Mensch, Natur, Zukunft e.V.: http://pressehouse.de/bi_pk/satzungder%20initiativepro05112013.pdf
 
Download des Beitragsbeschluss: http://pressehouse.de/bi_pk/Beitragsbeschluss2.pdf

Wir sind noch da: Neuer Flyer (2014) von Pro Kronsberg e.V.

Download des Flyer: www.pressehouse.de/bi_pk/Flyer Stand 18 02 2014.pdf

Kommentar zum (nicht vorhandenen) Bürgerdialog der SPD

Download des Kommentar zum Bürgerdioalog als PDF

Offenes Fass Netrada? - offener Brief von pro.kronsberg

 




Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,

Ende 2011 haben Sie als damaliger Oberbürgermeister von Hannover versucht, uns auf einer Veranstaltung im Annastift über eine geplante Ansiedlung eines Logistikunternehmens zu informieren.

Nun, noch bevor das Unternehmen Netrada den ersten Bauabschnitt fertiggestellt hat, fallen die Holding und eine Tochterfirma insolvent.

Unsere Fragen und Überlegungen dazu finden Sie im anliegenden Brief an Sie.
Der Brief ist offen geschrieben.

Offen ist unsere Initiative auch für ergebnisoffene Gespräche mit Ihnen im Interesse einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, die gleichermaßen den Besonderheiten des Standortes (Deponien) sowie dem Schutz von Anwohnern und Anliegern genügt.

Mit freundlichem Gruß
Antje Torlage
Schriftführerin pro.kronsberg


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Offener Brief an Herrn Rödel, Bezirksbürgermeister Stadt Hannover, Bezirk KiBeWü

Sehr geehrter Herr Rödel,

in der Informationsveranstaltung vom 12. März 2013 hatten Sie angekündigt, spätestens nach den Sommerferien 2013 zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema Deponien begleitet durch einen unabhängigen Sachverständigen einzuladen. Neben den Bezirksräten aus Kirchrode-Bemerode-Wülferode sollten auch der Bezirksrat Döhren-Wülfel sowie die Region Hannover auf dem Podium vertreten sein. Alle Fragen besorgter Bürger sollten zur Sprache kommen und fachlich fundiert beantwortet werden.

Ihre Einladung wurde in der Presse sowie den folgenden Bezirksratssitzungen mehrfach angesprochen.

Nachdem nun bereits die Herbstferien 2013 vorüber sind, fragen wir auf diesem Weg an, wann und wo die Veranstaltung stattfinden wird und wer die von Ihnen angekündigten Sachverständigen sind.

Herr Rödel, die Insolvenz von Netrada begleiten wir von pro.kronsberg gesondert, denn im Gegensatz zu Insolvenzen während der Bauzeit: die Deponie bleibt und arbeitet tagtäglich im Untergrund weiter – hoffentlich nicht gegen uns!


Mit freundlichem Gruß

Frank Podschadly         Antje Torlage
Vorsitzender                Schriftführerin

Download als PDF: http://pressehouse.de/bi_pk/brief_offener_Roede_08_10_2013-fp.pdf

Wenn ein Widerspruch richtig ins Geld geht: Die Verwaltung der Stadt Hannover schwingt die Gebührenkeule

Eine ethisch-moralische Betrachtung, wie Verwaltungsverhalten einer aktiven Bürgerinformation und – beteiligung zuwiderlaufen

Verbraucherinformationsgesetz, Informationsfreiheitsgesetz - der Staat gibt vor, auf aktive und informierte Bürger zu setzen. Jedem Bürger stünde das Grundrecht auf Information zu sowie kritisch nachzufragen. Doch Nachfragen können ziemlich teuer werden. Ein Beispiel gab es nun in der Landeshauptstadt Hannover zu der Ansiedlung einer Logistikhalle östlich der Weltausstellungsallee nahe der Messe.

Was war geschehen?

In den vergangenen Monaten hatten neben der Initiative pro.kronsberg auch einzelne Bürger die Änderung der Bauleitpläne kritisch analysiert. Mit Beginn der Arbeiten auf dem Gelände (Bewegungen von Erdmassen/Errichtung der Grundfläche) haben sieben Bürgerinnen und Bürger dagegen Widersprüche erhoben. Die Widersprüche hat die Stadtverwaltung mit den Argumenten abgewiesen, mit denen sie das Bauvorhaben zuvor durchgesetzt hatte. Dafür hat die Stadtverwaltung nun Gebühren von bis zu € 702,00 pro Widerspruch verlangt, in Gänze für alle sieben Widersprüche fast € 3.500,00. Einschüchterung.

Stadt stellt Antwort auf Kritik in Rechnung

Rein vorsorglich wies die Verwaltung darauf hin, dass ein Widerspruchsverfahren kostenpflichtig sei. Die Kosten richten sich nach dem Bearbeitungsaufwand und der Betroffenheit der Widerspruchsführer. Bei Ablehnung eines Widerspruchs kann die Stadt eine Gebühr in Höhe von € 30,00 bis € 3.000,00 ansetzen. Auch wenn die Stadt sich bei der Festlegung der konkreten Gebühr an gewisse Vorgaben zu halten hat, liegt die Höhe der Gebühr in ihrem Ermessen. Ist ein Einfamilienhaus betroffen, werden in Niedersachsen etwa € 360,00 im gerichtlichen Verfahren angesetzt. Abschläge bei den vorgelagerten Widerspruchsverfahren sind ebenfalls die Regel. Nicht nachzuvollziehen ist also, warum sieben Bürger, die identische Widersprüche erhoben und damit denselben initialen Aufwand verursacht haben und nicht in Einfamilienhäusern wohnen, mit bis fast doppelt so hohen Kostensätzen als dem gerichtlichen Regelfall zur Kasse gebeten werden sollen. Das mutet an wie Wucher. Die Höhe der Gebühr scheint willkürlich.

Arithmetik des "Gebührenterror"

Obwohl die Bürger mit ihren Widersprüchen auch auf Gefahren aufmerksam gemacht haben, die selbst in den Gutachten der Stadt nicht ausgeschlossen worden sind, werden sie damit nicht nur nicht ernst genommen, sondern stattdessen durch hohe Gebühren „bestraft“. Worum geht es bei dem Kostenstreit also wirklich? Wird die Gebühr in Hannover dazu missbraucht, unliebsame mündige Bürger zum Schweigen zu bringen? Ist dies das „ordnungs-politische“ Kalkül hinter den hohen Gebühren? Aus unserer Sicht wird hier in einer rechtlich zumindest fragwürdigen Weise vor allem ein – mehr als unlauteres – politisches Ziel verfolgt: Kritische Bürger gezielt "mundtot" zu machen und ihnen zu signalisieren, dass ihre Widersprüche nicht nur mit mehr oder weniger fundierten Begründungen „weggewischt“ werden können, sondern sie obendrein richtig teuer zu stehen kommen. Nach dem Motto „Das habt ihr nun davon, wer nicht hören will, muss fühlen!“ Die Stadt geht mit ihren erwachsenen Bürgern um wie Eltern mit ihren ungezogenen Kindern. Die Stadtverwaltung scheint der Ansicht zu sein, von uns – den Bürgern und Wählern – einen "Erziehungsauftrag" erhalten zu haben. Aus unserer Sicht ist das ein dringend zu hinterfragendes Verständnis von Demokratie. Mundtote Bürger Diese praktizierte Gebühren-Arithmetik einer SPD-nahen Verwaltung hat zur Folge, dass konstruktiver Widerspruch und Kritik ein Privileg vermögender Bürger wird. Mit Demokratie oder gar Bürgernähe hat das nichts zu tun. Es ist ein Hohn, dass Bürger, die bereits mit ihren Steuern und Gebühren u. a. auch die Stadtverwaltung Hannover finanzieren, bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte als betroffene Bürger eines zweifelhaften Bauvorhabens erneut zur Kasse gebeten werden. Das ist mit Verlaub - auch wenn es formaljuristisch gerade noch korrekt sein mag - hochgradig unanständig. 

HAZ - Aus den Stadtteilen 05.06.2013 - Netrada-Halle ist weitgehend fertig

URL: http://www.haz.de/Hannover/Aus-den-Stadtteilen/Sued/Bemerode-Netrada-Halle-ist-weitgehend-fertig

Zwei Bilder von der Baustelle 2012 vs. 2013

zwei Bilder von der Baustelle DIASHOW ANZEIGEN ALLE HERUNTERLADEN Dieses Album hat 1 Foto und ist bis 01.09.2013 auf Skydrive verfügbar.

Fragen an den Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode und an die Stadtverwaltung

Fragen aus der BZR-Sitzung KiBeWü 08.05.2013 sowie ein Brief von Hans Heintze in Folge des persönlichen und sachlichen Umgangs mit den Fragen.




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Hans Heintze                                                                                                     Hannover, 27.05.2013

Lange-Hop-Str. 146

30539  Hannover

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Rödel,

sehr geehrte Mitglieder des Bezirksrats Kirchrode-Bemerode-Wülferode,

in der Sitzung vom 8.5.2013 habe ich einige Fragen an den Bezirksrat  und an die Stadtverwaltung gerichtet. Diesen Fragenkatalog habe ich Ihnen anschließend  in schriftlicher Form überreicht. Ein Teil der Fragen wurde unmittelbar von Ihnen, Herr Rödel, beantwortet;  zu diesen Antworten hätte ich gern Stellung genommen, dazu fehlte aber die Zeit. Diese Klarstellungen hole ich heute nach.

Zu  Frage 1 (Veranstaltung im Annastift):

1. Bevor Sie auf die Frage eingingen, begründeten Sie die geplante Veranstaltung mit der Notwen-digkeit, auf eine  Beunruhigung der Bürger einzugehen. Diese Beunruhigung sei hervorgerufen worden durch die Art, in der die Bürgerinitiative pro.Kronsberg  die Problematik  der Deponien und Altlasten öffentlich dargestellt habe, nicht zuletzt auch durch Behauptungen über gehäufte Krebsfälle in der Siedlung Seelhorst.

Diese Vorwürfe entsprechen nicht den Tatsachen und sind daher  falsch.

Die Bürgerinitiative hat sich in ihren Veröffentlichungen immer auf Fakten bezogen, die in öffentlich zugänglichen Quellen überprüfbar dargestellt worden sind, insbesondere in der Untersuchung des Umweltbundesamtes (UBA) sowie in hannoverschen Zeitungen der 70er und 80er Jahre (z.B. HAZ und „Maschseebote“).  Die Seriosität der Untersuchung des Umweltbundesamtes wurde auch von Herrn Mönninghoff öffentlich  in einer Sitzung des Bezirksrats im September 2012 bestätigt. Alle Warnungen der Bürgerinitiative vor den illegal in den Bemeroder Deponien abgelagerten Giften  bezogen sich auf diese Unterlagen. Sollten uns dabei Fehler unterlaufen sein, so müssten Sie uns das nachweisen – dann würden wir uns selbstverständlich korrigieren. Bisher sind Sie hier aber jeden Beweis schuldig geblieben.

Die Frage gehäufter Krebsfälle in der Siedlung Seelhorst  ist von der Bürgerinitiative bis heute nicht öffentlich erörtert worden. Um diesen Vorgang zu klären, möchte ich die mir bekannten Abläufe möglichst genau darstellen:

Das Thema kam zum ersten Mal zur Sprache,  als bei einer Veranstaltung von   „pro.Kronsberg“   eine Bürgerin ihre Sorgen über eine Häufung von Krebsfällen  in der Siedlung ansprach. Diese Bürgerin gehört der Initiative nicht an, ich kenne auch ihren Namen nicht. Selbstverständlich hatte sie das Recht, ihre Sorgen öffentlich zu äußern.

Sie, Herr Rödel,  haben dann sofort  diese Äußerung öffentlich scharf kritisiert, weil sie das Bild des Stadtteils schädige. Hier stellt sich die Frage:  Wird das Bild eines Stadtbezirks geschädigt, weil über ein Problem gesprochen wird -  oder weil ein Problem existiert, das schnell behoben werden muss?

Ich habe Sie noch in dieser Sitzung darüber  informiert, dass diese Bürgerin nicht Mitglied der Bürgerinitiative  sei, sondern offensichtlich ihre persönlichen Ängste und Beobachtungen geäußert habe. Meines Wissens sind Sie nicht auf diese Frau zugegangen, um sie nach näheren Fakten zu fragen. Ich bin sicher, dass ein solcher Schritt sinnvoll gewesen wäre.  Allerdings haben auch wir von der Bürgerinitiative diese Fragen nicht näher aufgegriffen; auch wir hatten Bedenken, dieses angst-besetzte Thema ohne nähere Informationen öffentlich zu erörtern. Später haben Sie den Vorwurf gegen die BI, das Thema gehäufter Krebsfälle hochgespielt zu haben, öffentlich wiederholt; ich habe Ihnen  ein zweites Mal widersprochen und den Vorgang  richtiggestellt.

Meines Wissens hat es dann während einer Mitgliederversammlung der  Siedlergemeinschaft ein Gespräch zu dieser Frage  gegeben; dabei sollen tatsächlich Berichte über Krebsfälle in der Siedlung Seelhorst spontan zur Sprache gekommen sein. Mir ist nicht bekannt, ob bisher eine systematischere Untersuchung geplant ist. Eine solche Untersuchung wäre sicherlich legitim, sollte aber mit einer

angemessenen Vorsicht und Diskretion gehandhabt werden.

Die Bürgerinitiative pro.Kronsberg hat sich möglicherweise selbst zu sehr zurückgehalten. Auf keinen Fall hat sie das Thema in der Öffentlichkeit hochgespielt. Diese Behauptungen sind rufschädigend und müssen aus der Diskussion verschwinden.

2.  Die Frage nach dem Namen und den Fachgebieten des eingeladenen Sachverständigen wollten Sie, Herr Rödel, zu meinem Erstaunen nicht beantworten. Sie argumentierten, es bestünde die Gefahr, dass gewisse Leute dann bei Google nachforschten, was der Sachverständige denn bisher getan habe.

Dieser Einwand überzeugt  mich gar nicht. Warum soll man sich nicht über einen Sachverständigen und die Art seines Sachverstandes (z.B. wissenschaftliche Schwerpunkte und Arbeitsgebiete) informieren dürfen? Wissenschaftliche Seriosität hängt von Transparenz und Überprüfbarkeit sowohl der Ergebnisse als auch der jeweiligen Methodik ab. Nur so kann auch in umstrittenen Fragen        Vertrauen zurückgewonnen werden. Einen geheimnisvollen Mr. X anzukündigen -  ein solches Vor-gehen  verstärkt eher die Skepsis, dass hier etwas verharmlost oder vertuscht werden soll.

Ich weiß nicht, wer diese Geheimhaltung, die niemandem nützt, beschlossen hat. Waren die Frak-tionen der beiden Bezirksräte daran beteiligt?  Hat Frau  Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck zuge-stimmt? Geht der Wunsch von „Mr. X“ aus?  Erfahren denn  wenigstens die Bezirksvertreterinnen und -vertreter den Namen und die Qualifikation des Sachverständigen? Warum wird der „mündige Bürger“ nicht informiert? Die Bezahlung des Sachverständigen erfolgt doch aus Steuermitteln!

Ich halte diese Entscheidung  für einen Fehler und empfehle  Ihnen,  sie schnellstmöglich zu korrigieren, damit wir  nicht länger um eine problematische Geheimhaltung streiten, sondern endlich  über die wirklich wichtigen Fragen sachgerecht diskutieren können.

3. Zur Frage, wie der Untersuchungsauftrag an den Sachverständigen laute, betonten Sie ausführ-lich, dass kein neues Gutachten geplant sei;  schließlich gebe es schon Gutachten, die nicht immer überzeugt hätten.  (Meine volle Zustimmung in diesem Punkt!).  Ich hatte allerdings nicht nach einem Gutachten, sondern nach dem Untersuchungsauftrag gefragt.

Sollten Sie allerdings  Formulierungen in einer Presseerklärung  der Initiative pro.Kronsberg über ein neues Gutachten gemeint haben, so muss ich Ihnen Recht geben:  Die in der vorigen Sitzung des Bezirksrats anwesenden Mitglieder der Initiative hatten Ihre Äußerung so verstanden, und hier ist nunmehr eine Klarstellung erfolgt, die wir berücksichtigen werden. Dennoch hoffe ich, dass die Äußerungen des Sachverständigen auch schriftlich erfolgen, damit man sie nachlesen und über-prüfen kann – auch ohne ein neues Gutachten.

Ich war aber doch von Ihrer Nebenbemerkung irritiert, die ich nur noch sinngemäß wiedergeben kann:  Der Sachverständige werde auch erklären, wie gefährlich es wirklich sei, wenn  „ein paar Krümel“  eines Gifts in der Deponie lagerten. Habe ich Sie da richtig verstanden, Herr Rödel?  Hier könnte wieder  der Verdacht entstehen, es sollte verharmlost  und bagatellisiert werden. Es geht  doch um zahlreiche Fässer mit hochgiftigen Chemikalien, viele davon mit Grundwasserkontakt!              

                                                     

Was wir brauchen, ist weder ein Herunterspielen möglicher Gefahren noch eine unsachgemäße Dramatisierung, die wir nicht wollen. Da wir alle in dieser Hinsicht Laien sind, benötigen wir hier Klärung durch unabhängigen Sachverstand.

Deshalb haben wir den Plan einer solchen Veranstaltung  begrüßt. Sollte aber der Eindruck einer Verharmlosungskampagne entstehen, wie wir sie schon  erlebt haben, so würde ein schwerer Glaubwürdigkeitsverlust entstehen, den wir uns alle nicht wünschen können. Und:  Eine sehr  spät erfolgende  Sanierung kann sehr teuer werden, wie man an der Deponie Morgenstern am Harz sieht.

Zu  Frage 2 (Sanierung des Spielplatzes Wülferoder Weg):

4. Auf diese Fragen antworteten Sie,  Herr Rödel, dafür sei der Bezirk Döhren-Wülfel zuständig. Das mag formal richtig sein, allerdings geht es hier um Überschneidungen, die sich auf beide Bezirke auswirken. Giftströme im Grundwasser machen nicht Halt an Stadtbezirksgrenzen, und eine riesige Halle wirkt sich ebenfalls auf das größere Umfeld in Hannovers Südosten aus.

Deshalb habe ich Sie gebeten, so etwas wie „Amtshilfe“  aus Döhren-Wülfel  einzuholen. Ich gebe den Fragenkatalog aber auch von mir aus an den Bezirksrat Döhren-Wülfel  weiter und bitte Frau Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck um die entsprechenden Auskünfte.

Zu  Frage 4 (Retouren der Fa. NETRADA):

5.  Diese Frage haben Sie fast heftig zurückgewiesen. NETRADA habe in der Info-Veranstaltung  mitgeteilt, dass  man heute dazu noch nichts sagen könne. Wegen des Zeitmangels am 8.5.2013  konnte ich auf diese Zurückweisung nicht mehr antworten. Ich habe mich aber bei den Mitgliedern von pro.Kronsberg vergewissert, dass die Frage der Retouren durchaus angesprochen worden ist. Demnach sollen große Teile des östlich  gelegenen Hallenabschnitts zur Bearbeitung der Retouren vorgesehen sein. Da dieser Hallenabschnitt in den nächsten Wochen eingerichtet werden wird (auch mit der nötigen Technik), muss die Firma mit Sicherheit konkrete Pläne entwickelt und zur Geneh-migung vorgelegt haben. Im übrigen ist  NETRADA  im Internet-Versandhandel mit Textilien erfahren und bearbeitet Retouren nicht zum ersten Mal.

Darauf beziehen sich meine Fragen, und ich wiederhole sie hiermit. Auch den Bezirksrat und Sie als Bezirksbürgermeister müsste doch die Frage interessieren, ob es hier ggf. zu zusätzlichen Belastun-gen der Umwelt durch Chemikalien und austretende Dämpfe kommen kann. Die Verwaltung wird Ihnen sicherlich auch ohne hohe Gebühren dazu Auskunft erteilen.

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6. Auf meine Informationen zur Frage der Gebühren bei Anfragen und Widerspruchsverfahren habe ich Antworten von Herrn Hellmann, Frau Stittgen und Herrn Jens Albrecht erhalten. Auf meine Anfragen an den Bezirksrat  Döhren-Wülfel wegen der  Artikel über „Arsen im Grundwasser“  haben die SPD- und die CDU-Fraktion geantwortet. Für diese  hilfreichen Reaktionen herzlichen Dank!

Ich schreibe diesen Brief in eigener  persönlicher Verantwortung, aber mit  Kenntnis des Vorstandes der Bürgerinitiative „pro.Kronsberg“, und ich wünsche mir, dass wir diese Probleme  weiterhin engagiert gemeinsam bearbeiten können, unabhängig von allen manchmal unvermeidlichen politischen Unterschieden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.   Hans Heintze

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