Mittwoch, 25. Januar 2012

Fwd: 125. Plenarprotokoll v. 18.1.2012 - Toepffer/CDU

Auszug aus dem 125. Plenarprotokoll Stenografischer Bericht vom 18. Januar 2012
TOP 10 ist die Debatte über den gesetzlichen Mindestlohn, das sind die Seiten 16188 - 16197.
Herr Toepffer/CDU redet ab Seite 16195 im Dokument. Massive Kritik an OB Weil.

















Download des Auszugs der Seiten 16188 - 16197 als PDF

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Pressemeldung der CDU:



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Haz-Bericht vom 26.01.2012:

Die Kritik an der Ansiedlung des Logistikzentrums auf dem Messegelände wächst. Die Parteien des hannoverschen Rates befürchten vor allem, dass nur wenige sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden...














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Dienstag, 24. Januar 2012

Amazoff: Verkehrssituation in Millingen - Beitrag vom WDR Fernsehen

Das kommt auch auf Hannover zu!

Dieser Beitrag zeigt ein Verkehrs-Horror-Szenario" : den Fall Logistikzentrum Amazon in Rheinberg, wo es bis jetzt noch  zu keinen Sperrungen für LKW durch die betroffenen Wohngebiete gekommen ist.


Farktion "Die Linke" lehnt Ansiedlung von Logistikunternehmen ab

Der Kreisausschuss der Partei "Die Linke" hat sich am Dienstag den 24.01.2012 bei nur einer Enthaltung und ohne Gegenstimmen gegen die Ansiedlung von Amazon am Messegelände ausgesprochen....

Änderung Bauleitpläne Wirtschaftlichkeit

Date: Mon, 23 Jan 2012 22:50:57 +0100
To: pressestelle@mi.niedersachsen.de
Subject: Änderung Bauleitpläne Wirtschaftlichkeit
From: ra.torlage@t-online.de


Sehr geehrter Herr Minister Schünemann,
sehr geehrte Frau Staatssekretärin Dr. von Klaeden,
sehr geehrter Herr Häusler,

ich wende mich an Ihr Haus als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde.

Die Stadt Hannover plant östlich der Weltausstellungsallee die Bauleitpläne für eine mehr als 33 Hektar große Fläche zu ändern, damit sich dann nach Verkauf des Grundstücks ein Logistikunternehmen respektive vergleichbares Gewerbe ansiedeln kann.

Neben der Betroffenheit als Anliegerin ist diese Änderung insoweit schwer nachzuvollziehen, als es sich bereits bei 2/3 der Fläche um ein Gewerbemischgebiet handelt sowie um gewerblich genutzte Parkplätze. Das Siedlungskonzept wurde zur EXPO entwickelt. Das Mischgebiet wurde bereits für die Erschließung nach der EXPO vorbereitet, indem Ver- und Entsorgungsleitungen gelegt, Straßen gebaut und der bestehende Baumbestand für eine kleinflächige Bebauung mit gewerblichen und privaten Nutzern erweitert worden ist. Das Konzept orientiert sich an den ökologischen Standards zur Siedlung Kronsberg/Naturschutzgebiet Kronsberg und bietet ökonomische Vorteile, durch die kleinteilige Ansiedlung. All das wiederum entspricht der umweltschutzrechtlichen Situation, da die Fläche teils auf, teils an Deponien angrenzt.

Dafür seien Fördermittel verwendet worden, unklar ist, ob vom Land, Bund, ggf. auch Europas.

Egal von wem die Investitionen stammen, sie gehen verloren. Hinzukommen erhebliche Kosten für die Stadt, ggf. auch Region Hannover.

Der Verlust bwz. die Kosten liegen einerseits in dem Rückbau der Straßen, den Ver- und Entsorgungsleitungen, dem Abholzen der Bäume, Aufforsten in möglichen Ausgleichsflächen, kostspieligen Gutachten (in der Presse ist von Kosten in Höhe von € 200.000,00 die Rede), Arbeitsleistung der Verwaltung seit mindestens Mitte September 2011 und andererseits von der Stadt zwischenzeitlich (anfänglich wurden Kosten verneint!) veranschlagten Ausgaben in Höhe von 3 Millionen Euro. Die Inanspruchnahme von erneuten Fördermitteln wurde bislang verneint.

Die zwischenzeitlich eingeholten Gutachten belegen weitaus höhere Kosten.

Welche Kosten auf die Region hinzukommen, ist derzeit unklar. 


Zudem hat die Stadtverwaltung Interessenten an der bestehenden Gewerbemischfläche entgegen der bestehenden Angebotspläne systematisch abgewiesen.

Ist die Vorgehensweise der Stadt rechtmäßig und wirtschaftlich?

Nach welchen rechtlichen Vorgaben ist die Wirtschaftlichkeit der mit der Änderung einhergehenden Kosten verbunden?

Dürfen die Investitionen der Vergangenheit für die zukünftigen Pläne alternativlos "verbrannt" werden?

Wo kann ich erfahren, wer welche Gelder verbunden mit welchen Bedingungen für das ursprüngliche bzw. jetzt geplante Konzept zur Verfügung gestellt hat?

Ich danke Ihnen im voraus für eine baldige Antwort. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte unter 0511/3889845 oder 0170 8157195 an mich. Nochmals vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichem Gruß
Antje Torlage


Rechtsanwältin & Mediatorin
Lehrter Platz 1
30519 Hannover
Telefon 05 11/3 88 98 44
Telefax 05 11/3 88 98 46

Donnerstag, 19. Januar 2012

Flyer von V. Wuelfing Immobilien

Heute fanden viele Bürger in Bemerode einen Flyer von V. Wuelfing Immobilien im Briefkasten vor und ließen einige erschaudern: 

"Liebe Hannoveraner ,
wir, ein international führendes Logisitk- unternehmen verlegen 2012 div. Abt. nach Hannover. Für unsere Mitarbeiter und deren Familien ...suchen wir Häuser und Wohnungen...



















 
Aufklärung: Dem in der HAZ zitierten Flyer geht es um das Unternehmen, dass sich in Höver ansiedeln will. Aber es zeigt nur zu deutlich, dass die Region Hannover ein lukrativer Logistikstandort ist. Ansiedlungen wie die von Amazon sind absolut nicht notwendig und verdrängt bessere Ansiedlungen. Auch die HAZ hat das Thema aufgegriffen.

Mittwoch, 18. Januar 2012

Dienstag, 17. Januar 2012




















NOBILIS und HAZ vom 17.01.2012



HAZ 17.01.2012



NOBILIS vom 17.01.2012: Neues Logistikzentrum?

Kurzfassung der sechs Gutachten

Nachfolgend die sechs Dokumente die am 16.01.2012 der Presse um 13 Uhr vorab vorgestellt werden.  Die Gutachten kosteten die LHH insgesamt zusammen 200.000 Euro . 

Die vollständigen Gutachten sollen lt. LHH auf www.hannover.de/logitsikzentrum veröffentlicht werden (ab dem 17.01.2012 14 Uhr).



  1. Bebauungsplan Nr. 1764 Schalltechnische Untersuchung 
  2. 1764_Handout_Naturschutz_vLuckwald_12-01-16_korr  
  3. 2012-01-16_B-Plan1764_ifs_MuP-Genova_Wassergutachten 
  4. Bodenschutz_Messe_GEO-data_ICP_20120112  
  5. GEO-NET-Kronsberg_Klimaökologie-Rev04-16012012 
  6. LHH Logistikzentrum 2012-01-12












Veröffentlichung der sechs Gutachten - Kurzfassung

Heute am 16.01.2012 wurden die Zusammenfassung der sechs Gutachten zuerst der Presse, dann den Räten sowie anschliessend den interessierten Bürgern veröffentlicht. Ab dem 17.01.2012 werden die vollständigen Gutachten laut Versprechen der Stadt online auf Hannover.de/logistikzentrum veröffentlicht.







Montag, 16. Januar 2012

ChannelPartner: SPD-Politiker sagt Amazon den Kampf an

Ein Großteil der Amazon-Mitarbeiter arbeitet auf Basis von befristeten Verträgen. Dass nach dem Weihnachtsgeschäft gleich mehrere Hundert Amazon-Beschäftigte am Standort im westfälischen Werne ihren Job wieder los wurden, hat nun NRW-Arbeitsminister Gruntram Schneider auf die Barrikaden gebracht...

Sonntag, 15. Januar 2012

Wirtschaftlichkeit der Bauleitplanung; Antwort Nds. Landesrechnungshof


















Antwort Nds. Landesrechnungshof - Zuständigkeit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung


Anfrage vom 13. Dezember 2011:
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Date: Tue, 13 Dec 2011 15:36:32 +0100
To: poststelle@lrh.niedersachsen.de
Subject: Mittelverwendung
From: ra.torlage@t-online.de

Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Höptner,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Hannover plant im Bereich der Messe die Bauleitpläne für eine mehr als 33 Hektar große
Fläche zu ändern, damit sich dann nach Verkauf des Grundstücks ein Logistikunternehmen ansiedeln
kann.

Nach welchen rechtlichen Vorgaben ist die Wirtschaftlichkeit der mit der Änderung einhergehenden
Kosten verbunden?

Nach derzeitigem Kenntnisstand würde eine Änderung bedeuten, daß für 2/3 der Fläche ein Ende der
90-er Jahre entwickeltes Siedlungskonzept aufgegeben werden würde. Das Konzept wurde zur EXPO
entwickelt, um einerseits Parkraum während der EXPO zu haben und andererseits danach Ver- und
Entsorgungsleitungen, Straßen und Baumbestand für eine kleinflächige Bebauung mit gewerblichen
und privaten Nutzern. Dafür seien Fördermittel verwendet worden, unklar ist ob vom Land, Bund, ggf.
auch Europas.

Wo kann ich erfahren, wer welche Gelder verbunden mit welchen Bedingungen für dieses Konzept zur
Verfügung gestellt hat?

Dürfen die Investitionen der Vergangenheit für die zukünftigen Pläne alternativlos "verbrannt" werden?
Ich danke Ihnen im voraus für eine baldige Antwort. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte unter
0511/3889844 oder 0170 8157195 an mich.

Nochmals vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichem Gruß

Antje Torlage


Lehrter Platz 1
30519 Hannover
Telefon 05 11/3 88 98 44
Telefax 05 11/3 88 98 46

Dienstag, 10. Januar 2012

Beschleunigte Änderung der Bauleitplanung

Sehr geehrte Damen und Herren,

pro.kronsberg hat die Geschehnisse der letzten Wochen hinsichtlich der von der Stadtverwaltung Hannover angedachten Planung einer Megalogistikhalle in unmittelbarer Siedlungsnähe Seelhorst/Kronsberg für Sie in einer weiteren Presseinformation zusammengetragen.

Angesichts der befürchteten Auswirkungen, insbesondere durch die Nähe zu den Altablagerungen Bemerode, bitten wir Sie, das Thema journalistisch zu begleiten.

Per Email von Freitag wurden die Gesellschafter von pro.kronsberg seitens der Stadt Hannover eingeladen zur 2. öffentlichen Bürgerversammlung am 16. Januar 2012 um 19 Uhr in der Mensa vom Annastift/Berufsbildungswerk an der Wülfeler Straße.

Damit hält die Stadt an der Änderung der Bauleitplanung fest. Das Verfahren wird sogar noch zeitlich forciert, indem angedacht ist, die Aufstellungsphase bis Mitte Februar 2012 abzuschließen.

Demgegenüber ist es pro.kronsberg wichtig, weder zeitlichen noch sachlichen Druck aufzubauen. Aus unserer Sicht gilt es vielmehr Betroffenen und politischen Entscheidungsträgern die Zeit zu geben, die sie benötigen, um Für und Wider ergebnisoffen diskutieren zu können.

Daher haben wir mit gleicher Post die Stadt gebeten, die Versammlung zu verschieben. Wir rechnen allerdings damit, daß der Termin bestehen bleibt. In diesem Fall, freuen wir uns, Sie spätestens dort zu sprechen.

Mit freundlichem Gruß

Antje Torlage
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Schriftführerin pro.kronsberg















PDF: Pressemeldung Initiative Pro Kronsberg vom 08. Januar 2012 zur geplanten Änderung der Bauleitplanung

Sonntag, 8. Januar 2012

WICHTIGER Termin: Die Stadt lädt zur 2. Bürgerversammlung am 16. Januar 2012

Die Stadt lädt zur zweiten Bürgerversammlung

Die LHH möchte die  Gutachten zum Bebauungsplan Nr. 1764 östlich Weltausstellungsallee vorstellen.

Datum: 16.01.2012 um 19.00 Uhr
Wo:      Annastift Berufsbildungswerk
             Wülfeler Straße 60
             30539 Hannover


In der Presse soll es noch einen gesonderten Hinweis auf die Veranstaltung geben.

Freitag, 6. Januar 2012

HAZ 06.01.2012: Zeitplan für Ansiedlung des Logistikzentrums weckt Unmut

Zeitplan für Ansiedlung des Logistikzentrums weckt Unmut
Anwohner rund um das Messegelände und auch Politiker sind verärgert über den straffen Zeitplan, den die Stadt offenbar noch immer für die mögliche Ansiedlung eines Logistikzentrums verfolgt.