Donnerstag, 28. Juni 2012

Die Mautpflicht für schwere Lkw wird ab dem (!) 01.08.2012 auf Bundesstraßen ausgedehnt

Die Mautpflicht für schwere Lkw wird auf rund 1.000 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt, die autobahnähnlich (bspw. 4-spurig) ausgebaut und an eine Bundesautobahn angebunden sind. Der Zeitpunkt des Beginns der Mauterhebung auf diesen Bundesstraßen wird durch eine entsprechende Rechtsverordnung festgelegt. 


Ausweichverhalten der Maut-Muffel zu erwarten

Die für den 01. August 2012 geplante Einführung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen basiert auf dem Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG), das am 19. Juli 2011 in Kraft getreten ist und das Autobahnmautgesetz (ABMG) abgelöst hat.




Was bedeutet das für Hannover, in und um Bemerode? 


Die für Hannover wichtigen Bundesstraßen B65 und B3 werden damit für schwere LKW mautpflichtig! Für Hannover - die B3, B6 und die B 65 werden ab dem 01.08.2012 zu mautpflichtigen 4-spurigen Bundesstraßen. In der Region werden knapp 40 Kilometer innerhalb der Region mautpflichtig. Durch die erweiterte LKW-Mautpflicht ist mit gravierenden Folgen für die verkehrlichen Auswirkungen in der Region Hannover, wie aber auch dem Stadtgebiet, zu rechnen. Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) befürchtet, dass viele Lkw-Fahrer Umfahrungen durch Wohngebiete wählen könnten. Ein Umfahren der mautpflichtigen Strecken durch das hannoversche Stadtgebiet rechnet sich je nach Verkehrslage aufgrund der hohen Mautgebühren durchaus für die Speditionen.


Die Mautpflicht auf Bundesstraßen ist ein weiterer Aspekt der die Standortauswahl für die Ansiedlung des Logistikzentrums neben der Messe, östlich der Weltaustellungsallee, als völlig ungeeignet erscheinen lassen. Vor Kurzem haben wir bereits auf die Forderung des IHK Niedersachsen verwiesen, der die verkehrlichen Kapazitäten um Hannover als erschöpft ansieht und dem bereits auf der Ursache heraus abwanderungswillige Unternehmen bekannt sind.

Für das Ansiedlungsvorhaben von Amazon bedeutet es, wenn DHL, Standort Anderten tatsächlich der Dienstleister wird und branchenüblich der Spediteur diese Kosten nicht weitergibt, werden die Fahrzeuge kostengünstig "durch" Bemerode fahren.



Text: Jens Fleischhacker




Quelleninfo (veröffentlich am 08.06.2012) zur Mauterhebung durch Toll-Collect ab dem 01. August 2012 ist das Bundesamt für Güterverkehr: http://www.bag.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2012/Maut_Bundesstra%C3%9Fen.htmll



Mitarbeiter des Bundesamtes für Güterverkehr haben am Dienstag in Bernburg gezeigt, wie die mobile Mauterhebung auf Bundesstraßen technisch umgesetzt wird: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1340687630943


HAZ vom 07.06.2012: http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Im-Stadtgebiet-von-Hannover-kommt-die-Lkw-Maut

Leserbrief "Zukunftsfähige Politik scheitert nicht am Geld" + "Stadt scheucht Lerchen auf - für Amazon"

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Herr Mönninghoff hat im HAZ-Interview aus Rio von Fr., d. 22.6. S .4, gezeigt, dass in Bezug auf die Amazon-Ansiedlung, aber auch in Bezug auf einige andere umstrittene Entscheidungen und Bauvorhaben (u.a. Baumfällungen in der Eilenriede zu rein wirtschaftlichen Zwecken) Anspruch und Wirklichkeit in der Pollitik der Landeshauptstadt auseinanderklaffen.
Den Widerspruch zwischen den hehren Zielen der Politik der Nachhaltigkeit und der Realität beweist auch die Tatsache, dass in Berlin demonstriert wurde gegen die klimaschädliche Stromversorgung der Amazon-Cloud (alles andere als "Green Economy").

http://www.greenpeace.de/themen/klima/presseerklaerungen/artikel/schwarze_wolke_verdreckt_die_amazon_cloud/

In der Studie " Nachhaltigkeitspotential deutscher Städte" von 18. Juni 2012 des renommierten Kieler Instituts für Weltwirtschaft von Juni 2012 ( s. BILD Hannover v. 20.6. ) belegt Hannover unter den 50 größten deutschen Städten nur Platz 36!

http://www.ifw-kiel.de/wirtschaftspolitik/politikberatung/kiel-policy-brief/KPB_50.pdf

http://www.wiwo.de/technologie/umwelt/nachhaltigkeit-stuttgart-ist-die-gruenste-stadt-deutschlands/6755574.html

Bezeichnend ist die Tatsache, dass Hannover beim Teilranking "Umwelt" nur Platz 27 einnimmt, beim Teilranking "Ökonomische Nachhaltigkeit" an 31. und beim Teilranking "Energie und Verkehr" an 46. Stelle steht!! In der Gesamtwertung der 50 größten Städte steht z.B. Hamburg an 12. Stelle., Bremen überholt Hannover an 28. Stelle. 3 andere Großstädte aus Niedersachsen stehen weit vor Hannover.

Die Auszeichnung an Hannover im Jahr 2011 als "Stadt der Biodiversität" der deutschen Umwelthilfe ( die sich im Übrigen vor allem aus privaten Spenden – vor allem aus Wirtschaftskreisen" finanziert ) relativiert sich umso mehr seit dieser Studie des Kieler Instiuts.

Leserbrief HAZ 28.08.2012

Mittwoch, 20. Juni 2012

2. Fahhrrad-Demo am Samstag den 23. Juni ab 10:30





 





Flatterbänder zur Vertreibung von Singvögeln


In der HAZ-Ausgabe vom 20.Juni ist ein kritischer Artikel von Conrad von Meding zum Vorgehen der Stadt zur Ansiedlung des geplanten Logistikzentrums abgedruckt. Laut  NABU legt die LH Hannover die Naturschutzgesetze sehr lax aus.


 Um Versorgungsleitungen auf der Grünfläche am Expo-Gelände zu verlegen hat die Stadt jetzt mitten in der Brut- und Setzzeit von Singvögeln Flatterbänder aufgehängt. Diese flächendeckende Maßnahme hat zum Ziel die Vögel zu vertreiben.
 
Dies hindert insbesondere die vom Aussterben bedrohte Feldlerche, deren erster Brutvorgang gerade abgeschlossen ist, daran in das Areal für den zweiten Brutvorgang zurückzukehren.

Die Feldlerche ist ein Bodenbrüter. Es gab laut Auskunft der Bauarbeiter vor Ort eine Begehung mit Biologen. Wie sich jetzt heraustellt wurden demnach Nester gefunden. Die Argumentationslinie und Rechtfertigung der Stadt über diese Maßnahme Artenschutz zu betreiben ist zynisch, dem Bürger kaum vermittelbar und soweit uns bekannt zum jetzigen Zeitpunkt nicht durch eine explizite schriftliche Ausnahmegenehmigung gemäß Naturschutzgesetz gedeckt. Die Maßnahme mit den Flatterbändern ist auf jeden Fall effektiv: Die Lerche und andere Singvögel werden davon abgehalten trotz Schonzeit nicht in ihre Nester zurückkehren können. Mit ernst gemeintem Artenschutz ist dies nicht vereinbar.












Politik nach Gutsherrenart

Die Ratspolitik der LH Hannover verfolgt bei vielen Umwelt- und Naturschutz-Themen aktuell eine Politik nach Gutsherrenart. Als Beispiel der letzten Wochen seien hier der Affront des Dezerneten Herrn Mönninghoff gegenüber dem Eilenriedebeirat genannt, der geplante Abriss des denkmalgeschützten Eilenriedestadions und Abholzung von Eilenriedefläche zugunsten eines neues Sport- und Leistungszentrums oder auch die Abholzung von schützenswerten Waldflächen für ein Rückhaltebecken in der Seelhorst. Die Liste der Widersprüche liesse sich noch weiter fortsetzen. Viele Wähler der Grünen sind entsetzt, wie Ratspolitiker der Grünen aktuell den Umwelt- und Naturschutz auslegen und wirtschaftlichen Aspekten unterordnen.

Freitag, 8. Juni 2012

IHK Hannover schlägt Alarm: Verkehrliche Kapazitäten stoßen auf der A2 an ihre Grenzen. Erste Unternehmen drohen aus Hannover abzuwandern




In der aktuellen Juni-Ausgabe des IHK-Magazin "Die Niedersächsische Wirtschaft - Seite 8" wird aufgezeigt, welche essentielle Bedeutung ein leistungsfähiger Verkehrsfluss für die Wirtschaft hat. Für die Wirtschaft insgesamt und insbesondere für die in der Region Hannover sei die die A 2 eine Lebensader" wird der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Horst Schrage zitiert.

"Die A 2 ist bereits heute am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Einen weiteren Zuwachs kann sie kaum noch verkraften, er ist aber zu
erwarten: 70 Prozent des Güterverkehrsaufkommens und 82 Prozent des Personenverkehrs werden in Deutschland auf der Straße abgewickelt. Bis zum Jahr 2050 ist mit einer Verdoppelung der Verkehrsleistung zu rechnen."
Die Kritikalität der verkehrlichen Situation für den Wirtschaftsstandort Hannover können kaum gravierender sein. Unternehmen haben dem IHK bereits angedeutet, dass sie die Situation sehr genau beobachten und in ihre Investitions- und Standortentscheidungen mit einbeziehen. Bei weiteren Verschlechterungen sei zu erwarten, dass Investitionen unterbleiben oder woanders erfolgen und mittelfristig seien auch Standortverlagerung weg von Hannover denkbar.

Die A 2 ist im Raum Hannover nicht nur besonders belastet: Die Autobahn ist gleichzeitig für den Wirtschaftsstandort von höchster Bedeutung.

Positionspapier: Download der IHK-Borschüre "Die Wirtschaft braucht eine leistungsfähige A2" als PDF

FAZIT: Die lokale Politik ist gefordert dieses Alarmsignal aufzugreifen. Es zeigt wie kritisch weitere Ansiedlungen im Bereich Logistik sind. Und wie sie sich negativ auf die Attraktivität einer Region für andere Wirtschafstbereiche auswirken können. Investitionen wandern dann in andere verkehrlich weniger belastete Regionen und sogar Abwanderungen bestehender Unternehmungsstandorte können daraus schlimmstenfalls resultieren. Dies sind Fakten den sich die Politik nicht verschliessen darf.

Text: Jens Fleischhacker

Samstag, 2. Juni 2012

Enercity täuscht seine Kunden - Begründung und Kosten der Bauarbeiten




Erste Fahrrad-Demo am Sa. den 02. Juni ein voller Erfolg

Die Initiative Pro Kronsberg organisierte am Samstagvormittag den 02. Juni ihre erste Fahrrad-Demo. Mit über 50 Teilnehmern war diese bei Polizei angezeigte Aktion ein voller Erfolg. Erstaunlicherweise zeigten auch die betroffenen Autofahrer viel Sympathie für die Aktion. Für die Geduld und das Verständnsi vielen Dank!

Die Strecke führte entlang der Wülfeler Straße hinüber in die Wülferoder Str. bis zum Krokus am Tie. Dort fand heute eine Familienkonferenz statt. Mit der überraschenden "Konferenz"-Form setzt die Stadt auf mehr Beteiligung - und hat schon in der Vorbereitung reges Interesse geweckt. Engagierte BewohnerInnen machen sich für eine gelungene Veranstaltung stark.

Über weitere geplante Fahrrad-Demos informieren wir! 







Flyer Faltblatt - pro.kronsberg steht für...



Freitag, 1. Juni 2012

Politische Entscheidungsträger mahnen wir an, sich hier im Interesse der Anlieger schnell ebenfalls um Antworten zu bemühen

Auf der Fläche östlich der Weltausstellungsallee wurden mit einer Art Minitrecker die Parkflächen befahren. Auffällig ist, dass seitdem die Flora braun eingetrocknet ist, während derart unbehandelte Flächen weiterhin saftig grün sind. 

Eigentümer, etwaige Pächter bis enercity fragen wir daher: Was wurde hier gemacht? Ist das zulässig?

Politische Entscheidungsträger mahnen wir an, sich hier im Interesse der Anlieger schnell ebenfalls um Antworten zu bemühen.

Unserem Kenntnisstand nach ist die Stadt Hannover Eigentümer der Fläche und bleibt daher in der Verantwortung dafür, dass Dritte dort nicht rechtswidrig handeln.




 

Klarstellung der LH Hannover: Die Stadt Hannover hat keinen Einsatz von Herbiziden beauftragt!



Von: Dix, Dennis (15.31) <xxxx@hannover-stadt.de>
Datum: 1. Juni 2012 15:50
Betreff: Pressemeldung "Großflächiger und rechtswidriger Einsatz von Herbiziden zur Pflanzenvernichtung zerstören Lebensraum von Tieren": Klarstellung
An:
prokronsberg@googlemail.com




Sehr geehrter Herr Fleischhacker,

vielen Dank für die oben genannte Presseinformation vom 31. Mai 2012. In der Unterzeile „LHH umgeht Vorschriften der sogenannten Eingriffsregelung“ stellen Sie jedoch eine Behauptung auf, die nicht stimmt und nicht unwidersprochen bleiben kann: Die Stadt Hannover hat keinen Einsatz von Herbiziden beauftragt!

Vielmehr hat nach unserer Kenntnis die Deutsche Messe AG auf ihrem Gelände vorbereitende Bauarbeiten zur Freilegung der Trasse für die Leitungsumlegung von enercity in Auftrag gegeben. In diesem Zusammenhang wurde Ende vergangener Woche mit einem Gerät der Asphalt auf der Trasse geschnitten. Nach Auskunft der Messe AG hat auch diese keine Herbizide zur Pflanzenvernichtung eingesetzt. 

Wir bitten Sie, dies gegenüber den Mitgliedern Ihrer Bürgerinitiative sowie Ihrem Adressatenkreis aus dem Medienverteiler klarzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Dix

Büro Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt Hannover
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Trammplatz 2
30159 Hannover




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UNSERE MELDUNG vom 31.05.2012:


Umgeht die LHH  Vorschriften der sogenannten Eingriffsregelung?

Augenzeugen berichten letzte Woche von einem kleinen Gefährt (sog. Walzenstreifgerät), dass systematisch die Fläche abfuhr und vermutlich Herbizide - spezielle Pilze die geeignet sind Pflanzen anzugreifen -  aufgebracht hatte. Der Verdacht scheint sich nun zu erhärten. Unsere Bilder vom Gelände vom 23. Mai 2012 zeigen noch saftige Wiesen.

Die nachfolgenden Bilder, die wir gestern gemacht haben, zeigen die Zerstörung der Wiese linear an. Falls dem so sein sollte, bahnt sich hier ein handfester Skandal an.

Dadurch werden "totsicher" Lebensräume rechtswidrig (europ. Artenschutz) zerstört. Beispielsweise wäre ein Brutnachweis der Feldlerche eine wichtige Information, weil damit belegt ist, dass Lebensraum dieser gefährdeten und streng geschützten Art verloren geht. Rechtlich bedeutet das nach unserer Auffassung, dass an diesem Punkt eine erhebliche Beeinträchtigung stattfindet, die ausgeglichen werden muss, indem an anderer Stelle Lebensraum für Feldlerchen geschaffen werden muss. Das ist durch Extensivierung möglich, aber bisher noch noch vernünftig planerisch vorbereitet. Diese Vorschriften der sogenannten Eingriffsregelung könnten damit durch die LH Hannover leichtfertig verletzt worden sein.

Laut Landwirtschaftskammer Hannover liegt aktuell keine Ausnahmegenehmigung für die Aufbringung von Herbiziden auf dieser Fläche vor

Der Bebauungsplan ist NOCH nicht geändert. Eine Kontrolle und Bestandsaufnahme des Habitat ist somit nicht mehr möglich. Aktuell handelt es sich bei der Fläche um einen ausgewiesenen Parkplatz.
Ausnahmen nur im Einzelfall möglich und müssen beantragt werden
Um Herbizide auf Parkflächen aufbringen zu dürfen, bedarf es nach dem Pflanzenschutzgesetz § 12 eine Ausnahmegenehmigung. Gemäß Auskunft der Landwirtschaftskammer Hannover/Nebenstelle Ahlem, liegt aktuell keine Ausnahmegenehmigung vor.

Das Herbizidverbot gilt für alle nicht landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen, also für Industriegelände, Bahngleise oder auch Messe-Parkplätzen. Es bedarf zwingend einer Ausnahmegenehmigung.

Wir überprüfen hier geeignete Rechtsmittel einzulegen.


Nachfolgend die erschütternden Bilder:

27.05.2012: Walzenstreifgerät bei der Arbeit