Donnerstag, 28. Juni 2012

Die Mautpflicht für schwere Lkw wird ab dem (!) 01.08.2012 auf Bundesstraßen ausgedehnt

Die Mautpflicht für schwere Lkw wird auf rund 1.000 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt, die autobahnähnlich (bspw. 4-spurig) ausgebaut und an eine Bundesautobahn angebunden sind. Der Zeitpunkt des Beginns der Mauterhebung auf diesen Bundesstraßen wird durch eine entsprechende Rechtsverordnung festgelegt. 


Ausweichverhalten der Maut-Muffel zu erwarten

Die für den 01. August 2012 geplante Einführung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen basiert auf dem Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG), das am 19. Juli 2011 in Kraft getreten ist und das Autobahnmautgesetz (ABMG) abgelöst hat.




Was bedeutet das für Hannover, in und um Bemerode? 


Die für Hannover wichtigen Bundesstraßen B65 und B3 werden damit für schwere LKW mautpflichtig! Für Hannover - die B3, B6 und die B 65 werden ab dem 01.08.2012 zu mautpflichtigen 4-spurigen Bundesstraßen. In der Region werden knapp 40 Kilometer innerhalb der Region mautpflichtig. Durch die erweiterte LKW-Mautpflicht ist mit gravierenden Folgen für die verkehrlichen Auswirkungen in der Region Hannover, wie aber auch dem Stadtgebiet, zu rechnen. Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) befürchtet, dass viele Lkw-Fahrer Umfahrungen durch Wohngebiete wählen könnten. Ein Umfahren der mautpflichtigen Strecken durch das hannoversche Stadtgebiet rechnet sich je nach Verkehrslage aufgrund der hohen Mautgebühren durchaus für die Speditionen.


Die Mautpflicht auf Bundesstraßen ist ein weiterer Aspekt der die Standortauswahl für die Ansiedlung des Logistikzentrums neben der Messe, östlich der Weltaustellungsallee, als völlig ungeeignet erscheinen lassen. Vor Kurzem haben wir bereits auf die Forderung des IHK Niedersachsen verwiesen, der die verkehrlichen Kapazitäten um Hannover als erschöpft ansieht und dem bereits auf der Ursache heraus abwanderungswillige Unternehmen bekannt sind.

Für das Ansiedlungsvorhaben von Amazon bedeutet es, wenn DHL, Standort Anderten tatsächlich der Dienstleister wird und branchenüblich der Spediteur diese Kosten nicht weitergibt, werden die Fahrzeuge kostengünstig "durch" Bemerode fahren.



Text: Jens Fleischhacker




Quelleninfo (veröffentlich am 08.06.2012) zur Mauterhebung durch Toll-Collect ab dem 01. August 2012 ist das Bundesamt für Güterverkehr: http://www.bag.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2012/Maut_Bundesstra%C3%9Fen.htmll



Mitarbeiter des Bundesamtes für Güterverkehr haben am Dienstag in Bernburg gezeigt, wie die mobile Mauterhebung auf Bundesstraßen technisch umgesetzt wird: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1340687630943


HAZ vom 07.06.2012: http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Im-Stadtgebiet-von-Hannover-kommt-die-Lkw-Maut

Leserbrief "Zukunftsfähige Politik scheitert nicht am Geld" + "Stadt scheucht Lerchen auf - für Amazon"

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Herr Mönninghoff hat im HAZ-Interview aus Rio von Fr., d. 22.6. S .4, gezeigt, dass in Bezug auf die Amazon-Ansiedlung, aber auch in Bezug auf einige andere umstrittene Entscheidungen und Bauvorhaben (u.a. Baumfällungen in der Eilenriede zu rein wirtschaftlichen Zwecken) Anspruch und Wirklichkeit in der Pollitik der Landeshauptstadt auseinanderklaffen.
Den Widerspruch zwischen den hehren Zielen der Politik der Nachhaltigkeit und der Realität beweist auch die Tatsache, dass in Berlin demonstriert wurde gegen die klimaschädliche Stromversorgung der Amazon-Cloud (alles andere als "Green Economy").

http://www.greenpeace.de/themen/klima/presseerklaerungen/artikel/schwarze_wolke_verdreckt_die_amazon_cloud/

In der Studie " Nachhaltigkeitspotential deutscher Städte" von 18. Juni 2012 des renommierten Kieler Instituts für Weltwirtschaft von Juni 2012 ( s. BILD Hannover v. 20.6. ) belegt Hannover unter den 50 größten deutschen Städten nur Platz 36!

http://www.ifw-kiel.de/wirtschaftspolitik/politikberatung/kiel-policy-brief/KPB_50.pdf

http://www.wiwo.de/technologie/umwelt/nachhaltigkeit-stuttgart-ist-die-gruenste-stadt-deutschlands/6755574.html

Bezeichnend ist die Tatsache, dass Hannover beim Teilranking "Umwelt" nur Platz 27 einnimmt, beim Teilranking "Ökonomische Nachhaltigkeit" an 31. und beim Teilranking "Energie und Verkehr" an 46. Stelle steht!! In der Gesamtwertung der 50 größten Städte steht z.B. Hamburg an 12. Stelle., Bremen überholt Hannover an 28. Stelle. 3 andere Großstädte aus Niedersachsen stehen weit vor Hannover.

Die Auszeichnung an Hannover im Jahr 2011 als "Stadt der Biodiversität" der deutschen Umwelthilfe ( die sich im Übrigen vor allem aus privaten Spenden – vor allem aus Wirtschaftskreisen" finanziert ) relativiert sich umso mehr seit dieser Studie des Kieler Instiuts.

Leserbrief HAZ 28.08.2012