Dienstag, 24. Januar 2012

Amazoff: Verkehrssituation in Millingen - Beitrag vom WDR Fernsehen

Das kommt auch auf Hannover zu!

Dieser Beitrag zeigt ein Verkehrs-Horror-Szenario" : den Fall Logistikzentrum Amazon in Rheinberg, wo es bis jetzt noch  zu keinen Sperrungen für LKW durch die betroffenen Wohngebiete gekommen ist.


Farktion "Die Linke" lehnt Ansiedlung von Logistikunternehmen ab

Der Kreisausschuss der Partei "Die Linke" hat sich am Dienstag den 24.01.2012 bei nur einer Enthaltung und ohne Gegenstimmen gegen die Ansiedlung von Amazon am Messegelände ausgesprochen....

Änderung Bauleitpläne Wirtschaftlichkeit

Date: Mon, 23 Jan 2012 22:50:57 +0100
To: pressestelle@mi.niedersachsen.de
Subject: Änderung Bauleitpläne Wirtschaftlichkeit
From: ra.torlage@t-online.de


Sehr geehrter Herr Minister Schünemann,
sehr geehrte Frau Staatssekretärin Dr. von Klaeden,
sehr geehrter Herr Häusler,

ich wende mich an Ihr Haus als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde.

Die Stadt Hannover plant östlich der Weltausstellungsallee die Bauleitpläne für eine mehr als 33 Hektar große Fläche zu ändern, damit sich dann nach Verkauf des Grundstücks ein Logistikunternehmen respektive vergleichbares Gewerbe ansiedeln kann.

Neben der Betroffenheit als Anliegerin ist diese Änderung insoweit schwer nachzuvollziehen, als es sich bereits bei 2/3 der Fläche um ein Gewerbemischgebiet handelt sowie um gewerblich genutzte Parkplätze. Das Siedlungskonzept wurde zur EXPO entwickelt. Das Mischgebiet wurde bereits für die Erschließung nach der EXPO vorbereitet, indem Ver- und Entsorgungsleitungen gelegt, Straßen gebaut und der bestehende Baumbestand für eine kleinflächige Bebauung mit gewerblichen und privaten Nutzern erweitert worden ist. Das Konzept orientiert sich an den ökologischen Standards zur Siedlung Kronsberg/Naturschutzgebiet Kronsberg und bietet ökonomische Vorteile, durch die kleinteilige Ansiedlung. All das wiederum entspricht der umweltschutzrechtlichen Situation, da die Fläche teils auf, teils an Deponien angrenzt.

Dafür seien Fördermittel verwendet worden, unklar ist, ob vom Land, Bund, ggf. auch Europas.

Egal von wem die Investitionen stammen, sie gehen verloren. Hinzukommen erhebliche Kosten für die Stadt, ggf. auch Region Hannover.

Der Verlust bwz. die Kosten liegen einerseits in dem Rückbau der Straßen, den Ver- und Entsorgungsleitungen, dem Abholzen der Bäume, Aufforsten in möglichen Ausgleichsflächen, kostspieligen Gutachten (in der Presse ist von Kosten in Höhe von € 200.000,00 die Rede), Arbeitsleistung der Verwaltung seit mindestens Mitte September 2011 und andererseits von der Stadt zwischenzeitlich (anfänglich wurden Kosten verneint!) veranschlagten Ausgaben in Höhe von 3 Millionen Euro. Die Inanspruchnahme von erneuten Fördermitteln wurde bislang verneint.

Die zwischenzeitlich eingeholten Gutachten belegen weitaus höhere Kosten.

Welche Kosten auf die Region hinzukommen, ist derzeit unklar. 


Zudem hat die Stadtverwaltung Interessenten an der bestehenden Gewerbemischfläche entgegen der bestehenden Angebotspläne systematisch abgewiesen.

Ist die Vorgehensweise der Stadt rechtmäßig und wirtschaftlich?

Nach welchen rechtlichen Vorgaben ist die Wirtschaftlichkeit der mit der Änderung einhergehenden Kosten verbunden?

Dürfen die Investitionen der Vergangenheit für die zukünftigen Pläne alternativlos "verbrannt" werden?

Wo kann ich erfahren, wer welche Gelder verbunden mit welchen Bedingungen für das ursprüngliche bzw. jetzt geplante Konzept zur Verfügung gestellt hat?

Ich danke Ihnen im voraus für eine baldige Antwort. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte unter 0511/3889845 oder 0170 8157195 an mich. Nochmals vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichem Gruß
Antje Torlage


Rechtsanwältin & Mediatorin
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