Sonntag, 7. Dezember 2014

Pressemitteilung vom 24. November 2014 - Oberbürgermeister folgt Einladung von Pro.kronsberg


Pressemitteilung, 24. November 2014  Initiative pro.kronsberg – Mensch, Natur, Zukunft e. V.


Oberbürgermeister folgt Einladung von Pro.kronsberg

Die Initiative pro.kronsberg – Mensch, Natur, Zukunft e. V. hatte Oberbürgermeister Schostok eingeladen, sich vor Ort ein Bild von der Deponie Bemerode I zu machen.

Bei dem Treffen Mitte Oktober wurde dem Oberbürgermeister aufgezeigt, dass mit der Deponie ein "schlafendes Ungeheuer" am Stadtrand liege. Auch wenn derzeit noch keine alarmierenden Werte vorliegen, war allen klar, dass der leider auch in der Menge teils unbekannte und gefährliche Inhalt jederzeit "hochgehen" könne.

Es ist äußerlich sichtbar, wie stark es in der Deponie arbeitet, da es auf der Emmy-Noether-Allee und dem Parkplatz markante Absenkungen gibt.

Herr Schostok nahm das Thema so ernst, dass ihn aus der Verwaltung neben der Bereichsleiterin Umweltschutz, Frau Czorny und Herrn Feierabend von der Wirtschaftsförderung Hannover, Sonderprojekte Firmenansiedlung auch zwei Fachleute externer Sachverständigenbüros begleitet haben.

Zum Abschluss des Treffens schlug der Oberbürgermeister selbst vor, dass sich die Initiative regelmäßig halbjährlich mit den Fachleuten seiner Verwaltung trifft.


























Download der Pressemitteilung (PDF) vom 24. November 2015

Dienstag, 23. September 2014

Stadt macht im Jahr 2014 statt 80 Mio. € nun mind. 128 Mio. € neue Schulden


„Hannovers Haushalt steht und fällt mit der Entwicklung der Gewerbesteuer. Ihre Höhe bemisst sich am Gewinn, den die hannoverschen Unternehmen einfahren…“ (HAZ am 11.09.2014)


Hauptgrund sind fehlende Gewerbesteuereinnahmen

An dieser Stelle sei einmal daran erinnert, das kurz vor der prestigeträchtigen Landtagswahl 2012 in Niedersachsen, der damalige hannoversche Oberbürgermeister (und heutige niedersächsische Ministerpräsident) mit Unterstützung fast aller im hannoverschen Stadtparlament vertretenen Parteien, koste es was es wolle, ein internationales Großunternehmen (Amazon) in Hannover ansiedeln wollte. Die Region durfte es nicht sein – es musste im Stadtgebiet Hannovers sein. Dass dieses Unternehmen in Hannover keine Gewerbesteuer zahlen würde, wurde vom damaligen OB auf Nachfrage eingeräumt.

In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass zur Bebauung des Grundstückes für den angeblichen Großinvestor seitens der Stadt und städtischer Unternehmen 3,5 Mio. – im wahrsten Sinn – in den
Kronsberger Mergel gesetzt wurden.

Schon zu dieser Zeit, wiesen die „Besserwisser“ der Initiative pro.kronsberg auf die zu erwartende Situation betreffend Gewerbesteuerentwicklung hin und entwickelten auf Basis des damals gültigen Bebauungsplanes ein, für Mensch Natur und Zukunft inklusive Gewerbesteuereinnahmen optimales
Nutzungskonzept für das ausgewählte Gelände am Landschaftsschutzgebiet Kronsberg. Das Konzept „Park Kronsberg“ gestattete auf dem in Hannover einmaligen Gelände zwischen Messegelände und Kronsberg die Kombination von Wohnen, Kleingewerbe- und Industriebetrieben. Diese hätten dann als hannoversche Unternehmen in Hannover Gewerbesteuern gezahlt. Das hätte dem hannoverschen Haushalt nachhaltig helfen können.


Stattdessen wurde, nachdem der erste mögliche Investor (Amazon) abgesprungen war, das nächste – angeblich regionale – Großunternehmen (Netrada) aus dem Hut gezaubert. Hier wurde dann die Öffentlichkeit mit vielen sozialversicherungspflichtigen neuen Arbeitsplätzen geködert. Gewerbesteuer hätte auch Netrada nicht in den hannoverschen Haushaltstopf gezahlt.
Nachdem Niedersachsen- und Oberbürgermeisterwahl gelaufen waren, wurde dann die Öffentlichkeit über die Insolvenz von Netrada informiert. Der Köder Arbeitsplätze war vorher längst geschluckt und bereits verdaut. Aufgrund der Insolvenz fiel auch die Pflicht zur Schaffung der Arbeitsplätze ersatzlos weg.

Arbeitsplätze wurden nicht geschaffen.

So steht nun am Kronsberg seit fast einem Jahr ein Mega-Logistikzentrum (Grundfläche 50.000 m²) unbenutzt leer und blockiert eine sinnvolle Entwicklung. Gewerbesteuereinnahmen sind auch in Zukunft von hier nicht zu erwarten.

Schade, ARMES Hannover!



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Freitag, 5. September 2014

Pressemitteilung Pro Kronsberg 02.09.2014 - SUED-LINK



Pressemitteilung 02.09.2014

Der SUED-LINK

Da sich die gemeinnützige Initiative pro.kronsberg - Mensch, Natur, Zukunft e. V. als Anwalt des Landschaftsraumes Kronsberg versteht, hat sie neben dem Logistikzentrum nun auch die geplante Trasse für die Stromleitung aus Windkraft in den Süden Deutschlands – den sogenannten „Süd-Link“ – in die kritische Begleitung ihrer Aktivitäten aufgenommen. Die Initiative hat sich diesbezüglich bereits mit anderen Bürgerinitiativen vernetzt. Der derzeit für die Trasse geplante Landschaftskorridor soll 1 Kilometer breit auch an Bemerode/Wülferode vorbeiführen. Die Masten würden bis zu 60 bis 70 Meter hoch sein. Die Auswirkungen auf den Landschaftsraum in Bezug auf das Aussehen sind vorhersehbar, die Auswirkungen in Bezug auf Magnetfelder oder magnetische Strahlungen hingegen nicht. Gaim und Bockmerholz als Naturschutzräume sind besonders betroffen ebenso die in der Nähe befindlichen Ausgleichsflächen für den, nach unserer Meinung, vergeudeten enormen Flächenverbrauch durch das Logistikzentrum. Im Einzelnen:

Grundlage:

Die Bundesregierung hat sich mit der Energiewende u. a. folgendes Ziel gesetzt: Alle Kernkraftwerke sollen bis zum Jahr 2022 abgeschaltet werden. Viele dieser Kernkraftwerke liegen im Süden Deutschlands. So werden die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen im Jahr 2023 ca. 30 % ihres Stromes importieren müssen. Windenergie, die zum Teil den Kernenergiestrom ersetzen soll, wird vor allem im Norden produziert. Die erforderliche Netzinfrastruktur, um den Strom in den „Süden“ zu transportieren muss erst noch gebaut werden, so u. a. der SUEDLINK.

Was ist der SUEDLINK?

Der SUEDLINK sind zwei Höchststrom-Transportleitungen (500.000 Volt) von der Nordsee als Einbahnstraße nach Bayern. Es wird geplant, die Leitung oberirdisch mit 60-70 m hohen Masten (3xMal so hoch wie „normale“ 110 KV-Stromleitungen) durch Deutschland zu verlegen. Im Zuge des jetzigen Planungsstandes wird für die über 800 Kilometer lange Trasse ein Landschaftskorridor von 1 km Breite ausgewiesen. Aus Kostengründen ist nicht geplant, Konverteranlagen (um den Strom an anderer Stelle unterwegs auszuspeisen) zu bauen – daher Einbahnstraße.

Wie betrifft uns der SUEDLINK?

Der SUEDLINK verläuft in dem geplanten Korridor über die Gaim vorbei an Wülferode und über das Bockmer Holz. Das wird erhebliche Auswirkungen auf das Landschaftsbild und damit für Naherholung und Naturschutz haben.

Zudem sind sowohl die Auswirkungen der oberirdischen Strommasten, z. B. wegen elektromagnetischer Felder, für Mensch, Tier und Natur ebenso ungeklärt wie die Folgen der sehr wenigen unterirdisch verlaufenen, alternativen Trassenabschnitte.

pro.kronsberg begleitet das angelaufene Verfahren zum SUEDLINK neben dem immer noch nicht im Betrieb befindlichen Mega-Logistikzentrum von arvato-Bertelsmann (früher Netrada). Wir befürchten eine weitere Zerstörung und Beeinträchtigung des Landschaftsschutzgebietes Gaim und Bockmer Holz zu Lasten von Mensch, Natur und Zukunft.

Die an die Gaim angrenzenden Ausgleichsflächen – für die vielen, wegen der vorgenannten Logistikhalle abgeholzten Bäume – liegen genau in der geplanten SUEDLINK-Trasse. 



Donnerstag, 19. Juni 2014

Städtische Präsentation des Unternehmens arvato als Netrada-Nachfolger - Pressemitteilung, 18. Juni 2014



Pressemitteilung, 18. Juni 2014



Städtische Präsentation des Unternehmens arvato als Netrada-Nachfolger

Die Veranstaltung der Stadt Mitte Mai für das Unternehmen arvato hinterlässt widersprüchliche Gefühle: Seinerzeit wurde die Firma Netrada als lokales Unternehmen angepriesen, bei dem sich keiner eine Insolvenz vorstellen konnte, jetzt wird das Unternehmen arvato als familiengeführtes Firmengeflecht gelobt, welches ganz sicher auf dem Logistikmarkt der nächsten Jahre eine Chance habe. Es hat sich also nichts geändert oder doch?

Der Manager von arvato war zuvor bei Netrada und sagte in der Veranstaltung wörtlich, dass es sich bei der Insolvenz von Netrada nicht um eine wirtschaftlich notwendige Insolvenz gehandelt habe. Warum war sie denn dann notwendig, stellt sich die Frage? 

Man könnte meinen, um die unliebsamen Bestandteile zum Anliegerschutz auszuhebeln, denn der Standortvertrag, mit dem dies gesichert werden sollte, gilt nun nicht mehr. 

Versprochen worden waren bis zu 500 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Die gibt es jetzt nicht mehr. Stattdessen wird der Standort in Garbsen aufgelöst und zieht hierher um. Wer sich Hoffnung auf Arbeit gemacht hat, wird enttäuscht. Und die Stadt? Sie "verkauft" arvato als Erfolg, weil nach der Insolvenz von Netrada mit arvato die Hallennutzung gesichert sei.
Die Frage der Standortsicherung stellt sich nach der Insolvenz nicht, wenn wir uns anschauen, was lange davor auf dem Gelände geschehen und investiert worden ist: die alten Bebauungspläne sahen private und gewerbliche Nutzung vor. Eine Vielzahl an interessierten Nutzern wäre vorhanden gewesen. Das hätte tatsächlich neue Arbeitsplätze geschaffen, selbst dann, wenn es einem der Nutzer mal wirtschaftlich schlechter ergangen wäre. Die Bauten hätten beginnen können, die Leitungen dazu lagen, Straßen und Wege waren angelegt. Stattdessen wurde für die jetzige Megahalle diese Infrastruktur für Millionen mit unseren Geldern -  Steuern bzw. Kosten als Telekom- und Stadtwerkekunden – zurückgebaut, der Baumbestand teils abgeholzt etc.. Obgleich am Standort von Netrada in Garbsen noch freie Flächen in ähnlicher Größe bereit gestanden hätten und von der Umschichtung der Verwaltung von Garbsen an die Messe weniger gesprochen worden ist, musste es der Messestandort sein. Und nun all dieser Aufwand und Kosten und noch vor Beginn der Hallennutzung ist der erste Interessent abgesprungen und der zweite Interessent insolvent. Wie geht es jetzt weiter?

Arvato hat bislang die Optionen auf die anderen 60 Prozent – der jetzige Bau umfasst 40 Prozent, eine 2. Halle in derselben Größe über die Cousteaustraße und Verwaltungsgebäude im Stadtbahndreieck wären optional möglich – nicht vom Insolvenzverwalter übernommen. Traut sich arvato das Wachstum, mit dem Netrada geplant hatte, also nicht zu? Diese Aussage lässt trotzdem Hoffnung aufkommen, dass die Cousteaustraße mit den alten Bäumen doch erhalten bleibt. Gleichzeitig ist aber auch zu bangen, an wen der Insolvenzverwalter die Optionen für die restlichen Flächen ausgibt. Und dann? 

Überrascht waren die arvato Manager über ihre Pflichten, die der Standort Messe mit sich bringt, z. B. ein Tiefenbohrloch offen zu halten oder, dass sie neben einer Deponie gebaut haben. Wie hat die Stadt arvato informiert? Über die aktuellen Absackungen auf den Parkplätzen oberhalb der Deponie wussten selbst die Stadtvertreter nicht Bescheid. Dabei ist es augenfällig, dass die Senkungen signifikant zugenommen haben. Es bestanden und bestehen weiterhin viele offene Fragen. Arvato hat einen Tag der offenen Halle angekündigt. Datum und Details standen noch nicht fest. Falls wir eingeladen werden, geben wir es bekannt und bleiben von pro.kronsberg "am Ball".


Donnerstag, 5. Juni 2014

DANKE für die Unterstützung


Die initiative pro.kronsberg war eine von über 6.500 teilnehmenden Vereinen bei der Aktion "1.000 Euro für 1.000 Vereine" der Ing-DiBa. Wir haben es immerhin auf Platz 403 geschafft. Hiermit möchten wir uns bei allen Personen bedanken,  die uns beim Onlinevoting mit insgesamt 538 Stimmen unterstützt haben.