Dienstag, 23. September 2014

Stadt macht im Jahr 2014 statt 80 Mio. € nun mind. 128 Mio. € neue Schulden


„Hannovers Haushalt steht und fällt mit der Entwicklung der Gewerbesteuer. Ihre Höhe bemisst sich am Gewinn, den die hannoverschen Unternehmen einfahren…“ (HAZ am 11.09.2014)


Hauptgrund sind fehlende Gewerbesteuereinnahmen

An dieser Stelle sei einmal daran erinnert, das kurz vor der prestigeträchtigen Landtagswahl 2012 in Niedersachsen, der damalige hannoversche Oberbürgermeister (und heutige niedersächsische Ministerpräsident) mit Unterstützung fast aller im hannoverschen Stadtparlament vertretenen Parteien, koste es was es wolle, ein internationales Großunternehmen (Amazon) in Hannover ansiedeln wollte. Die Region durfte es nicht sein – es musste im Stadtgebiet Hannovers sein. Dass dieses Unternehmen in Hannover keine Gewerbesteuer zahlen würde, wurde vom damaligen OB auf Nachfrage eingeräumt.

In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass zur Bebauung des Grundstückes für den angeblichen Großinvestor seitens der Stadt und städtischer Unternehmen 3,5 Mio. – im wahrsten Sinn – in den
Kronsberger Mergel gesetzt wurden.

Schon zu dieser Zeit, wiesen die „Besserwisser“ der Initiative pro.kronsberg auf die zu erwartende Situation betreffend Gewerbesteuerentwicklung hin und entwickelten auf Basis des damals gültigen Bebauungsplanes ein, für Mensch Natur und Zukunft inklusive Gewerbesteuereinnahmen optimales
Nutzungskonzept für das ausgewählte Gelände am Landschaftsschutzgebiet Kronsberg. Das Konzept „Park Kronsberg“ gestattete auf dem in Hannover einmaligen Gelände zwischen Messegelände und Kronsberg die Kombination von Wohnen, Kleingewerbe- und Industriebetrieben. Diese hätten dann als hannoversche Unternehmen in Hannover Gewerbesteuern gezahlt. Das hätte dem hannoverschen Haushalt nachhaltig helfen können.


Stattdessen wurde, nachdem der erste mögliche Investor (Amazon) abgesprungen war, das nächste – angeblich regionale – Großunternehmen (Netrada) aus dem Hut gezaubert. Hier wurde dann die Öffentlichkeit mit vielen sozialversicherungspflichtigen neuen Arbeitsplätzen geködert. Gewerbesteuer hätte auch Netrada nicht in den hannoverschen Haushaltstopf gezahlt.
Nachdem Niedersachsen- und Oberbürgermeisterwahl gelaufen waren, wurde dann die Öffentlichkeit über die Insolvenz von Netrada informiert. Der Köder Arbeitsplätze war vorher längst geschluckt und bereits verdaut. Aufgrund der Insolvenz fiel auch die Pflicht zur Schaffung der Arbeitsplätze ersatzlos weg.

Arbeitsplätze wurden nicht geschaffen.

So steht nun am Kronsberg seit fast einem Jahr ein Mega-Logistikzentrum (Grundfläche 50.000 m²) unbenutzt leer und blockiert eine sinnvolle Entwicklung. Gewerbesteuereinnahmen sind auch in Zukunft von hier nicht zu erwarten.

Schade, ARMES Hannover!



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