Dienstag, 23. September 2014
Stadt macht im Jahr 2014 statt 80 Mio. € nun mind. 128 Mio. € neue Schulden
„Hannovers Haushalt steht und fällt mit der Entwicklung der Gewerbesteuer. Ihre Höhe bemisst sich am Gewinn, den die hannoverschen Unternehmen einfahren…“ (HAZ am 11.09.2014)
Hauptgrund sind fehlende Gewerbesteuereinnahmen
An dieser Stelle sei einmal daran erinnert, das kurz vor der prestigeträchtigen Landtagswahl 2012 in Niedersachsen, der damalige hannoversche Oberbürgermeister (und heutige niedersächsische Ministerpräsident) mit Unterstützung fast aller im hannoverschen Stadtparlament vertretenen Parteien, koste es was es wolle, ein internationales Großunternehmen (Amazon) in Hannover ansiedeln wollte. Die Region durfte es nicht sein – es musste im Stadtgebiet Hannovers sein. Dass dieses Unternehmen in Hannover keine Gewerbesteuer zahlen würde, wurde vom damaligen OB auf Nachfrage eingeräumt.
In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass zur Bebauung des Grundstückes für den angeblichen Großinvestor seitens der Stadt und städtischer Unternehmen 3,5 Mio. – im wahrsten Sinn – in den
Kronsberger Mergel gesetzt wurden.
Schon zu dieser Zeit, wiesen die „Besserwisser“ der Initiative pro.kronsberg auf die zu erwartende Situation betreffend Gewerbesteuerentwicklung hin und entwickelten auf Basis des damals gültigen Bebauungsplanes ein, für Mensch Natur und Zukunft inklusive Gewerbesteuereinnahmen optimales
Nutzungskonzept für das ausgewählte Gelände am Landschaftsschutzgebiet Kronsberg. Das Konzept „Park Kronsberg“ gestattete auf dem in Hannover einmaligen Gelände zwischen Messegelände und Kronsberg die Kombination von Wohnen, Kleingewerbe- und Industriebetrieben. Diese hätten dann als hannoversche Unternehmen in Hannover Gewerbesteuern gezahlt. Das hätte dem hannoverschen Haushalt nachhaltig helfen können.
Stattdessen wurde, nachdem der erste mögliche Investor (Amazon) abgesprungen war, das nächste – angeblich regionale – Großunternehmen (Netrada) aus dem Hut gezaubert. Hier wurde dann die Öffentlichkeit mit vielen sozialversicherungspflichtigen neuen Arbeitsplätzen geködert. Gewerbesteuer hätte auch Netrada nicht in den hannoverschen Haushaltstopf gezahlt.
Nachdem Niedersachsen- und Oberbürgermeisterwahl gelaufen waren, wurde dann die Öffentlichkeit über die Insolvenz von Netrada informiert. Der Köder Arbeitsplätze war vorher längst geschluckt und bereits verdaut. Aufgrund der Insolvenz fiel auch die Pflicht zur Schaffung der Arbeitsplätze ersatzlos weg.
Arbeitsplätze wurden nicht geschaffen.
So steht nun am Kronsberg seit fast einem Jahr ein Mega-Logistikzentrum (Grundfläche 50.000 m²) unbenutzt leer und blockiert eine sinnvolle Entwicklung. Gewerbesteuereinnahmen sind auch in Zukunft von hier nicht zu erwarten.
Schade, ARMES Hannover!
Download als PDF
Freitag, 5. September 2014
Pressemitteilung Pro Kronsberg 02.09.2014 - SUED-LINK
Pressemitteilung 02.09.2014
Der SUED-LINK
Da
sich die gemeinnützige Initiative pro.kronsberg - Mensch, Natur, Zukunft e. V.
als Anwalt des Landschaftsraumes Kronsberg versteht, hat sie neben dem
Logistikzentrum nun auch die geplante Trasse für die Stromleitung aus Windkraft
in den Süden Deutschlands – den sogenannten „Süd-Link“ – in die kritische
Begleitung ihrer Aktivitäten aufgenommen. Die Initiative hat sich diesbezüglich
bereits mit anderen Bürgerinitiativen vernetzt. Der derzeit für die Trasse
geplante Landschaftskorridor soll 1 Kilometer breit auch an Bemerode/Wülferode
vorbeiführen. Die Masten würden bis zu 60 bis 70 Meter hoch sein. Die
Auswirkungen auf den Landschaftsraum in Bezug auf das Aussehen sind
vorhersehbar, die Auswirkungen in Bezug auf Magnetfelder oder magnetische
Strahlungen hingegen nicht. Gaim und Bockmerholz als Naturschutzräume sind
besonders betroffen ebenso die in der Nähe befindlichen Ausgleichsflächen für
den, nach unserer Meinung, vergeudeten enormen Flächenverbrauch durch das
Logistikzentrum. Im Einzelnen:
Grundlage:
Die
Bundesregierung hat sich mit der Energiewende u. a. folgendes Ziel gesetzt: Alle
Kernkraftwerke sollen bis zum Jahr 2022 abgeschaltet werden. Viele dieser
Kernkraftwerke liegen im Süden Deutschlands. So werden die Bundesländer Bayern,
Baden-Württemberg und Hessen im Jahr 2023 ca. 30 % ihres Stromes importieren
müssen. Windenergie, die zum Teil den Kernenergiestrom ersetzen soll, wird vor
allem im Norden produziert. Die erforderliche Netzinfrastruktur, um den Strom
in den „Süden“ zu transportieren muss erst noch gebaut werden, so u. a. der
SUEDLINK.
Was ist der SUEDLINK?
Der
SUEDLINK sind zwei Höchststrom-Transportleitungen (500.000 Volt) von der
Nordsee als Einbahnstraße nach Bayern. Es wird geplant, die Leitung oberirdisch
mit 60-70 m hohen Masten (3xMal so hoch wie „normale“ 110 KV-Stromleitungen) durch
Deutschland zu verlegen. Im Zuge des jetzigen Planungsstandes wird für die über
800 Kilometer lange Trasse ein Landschaftskorridor von 1 km Breite ausgewiesen.
Aus Kostengründen ist nicht geplant, Konverteranlagen (um den Strom an anderer
Stelle unterwegs auszuspeisen) zu bauen – daher Einbahnstraße.
Wie betrifft uns der SUEDLINK?
Der
SUEDLINK verläuft in dem geplanten Korridor über
die Gaim vorbei an Wülferode und über das Bockmer Holz. Das wird erhebliche
Auswirkungen auf das Landschaftsbild und damit für Naherholung und Naturschutz
haben.
Zudem
sind sowohl die Auswirkungen der oberirdischen Strommasten, z. B. wegen
elektromagnetischer Felder, für Mensch, Tier und Natur ebenso ungeklärt wie die
Folgen der sehr wenigen unterirdisch verlaufenen, alternativen
Trassenabschnitte.
pro.kronsberg
begleitet das angelaufene Verfahren zum SUEDLINK neben dem immer noch nicht im
Betrieb befindlichen Mega-Logistikzentrum von arvato-Bertelsmann (früher
Netrada). Wir befürchten eine weitere Zerstörung und Beeinträchtigung des
Landschaftsschutzgebietes Gaim und Bockmer Holz zu Lasten von Mensch, Natur und
Zukunft.
Die
an die Gaim angrenzenden Ausgleichsflächen – für die vielen, wegen der
vorgenannten Logistikhalle abgeholzten Bäume – liegen genau in der geplanten
SUEDLINK-Trasse.
Abonnieren
Posts (Atom)