Dienstag, 12. November 2013

Offenes Fass Netrada? - offener Brief von pro.kronsberg
























 





Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,

Ende 2011 haben Sie als damaliger Oberbürgermeister von Hannover versucht, uns auf einer Veranstaltung im Annastift über eine geplante Ansiedlung eines Logistikunternehmens zu informieren.

Nun, noch bevor das Unternehmen Netrada den ersten Bauabschnitt fertiggestellt hat, fallen die Holding und eine Tochterfirma insolvent.

Unsere Fragen und Überlegungen dazu finden Sie im anliegenden Brief an Sie.
Der Brief ist offen geschrieben.

Offen ist unsere Initiative auch für ergebnisoffene Gespräche mit Ihnen im Interesse einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, die gleichermaßen den Besonderheiten des Standortes (Deponien) sowie dem Schutz von Anwohnern und Anliegern genügt.

Mit freundlichem Gruß
Antje Torlage
Schriftführerin pro.kronsberg



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Montag, 21. Oktober 2013

Offener Brief an Herrn Rödel, Bezirksbürgermeister Stadt Hannover, Bezirk KiBeWü

Sehr geehrter Herr Rödel,

in der Informationsveranstaltung vom 12. März 2013 hatten Sie angekündigt, spätestens nach den Sommerferien 2013 zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema Deponien begleitet durch einen unabhängigen Sachverständigen einzuladen. Neben den Bezirksräten aus Kirchrode-Bemerode-Wülferode sollten auch der Bezirksrat Döhren-Wülfel sowie die Region Hannover auf dem Podium vertreten sein. Alle Fragen besorgter Bürger sollten zur Sprache kommen und fachlich fundiert beantwortet werden.

Ihre Einladung wurde in der Presse sowie den folgenden Bezirksratssitzungen mehrfach angesprochen.

Nachdem nun bereits die Herbstferien 2013 vorüber sind, fragen wir auf diesem Weg an, wann und wo die Veranstaltung stattfinden wird und wer die von Ihnen angekündigten Sachverständigen sind.


Herr Rödel, die Insolvenz von Netrada begleiten wir von pro.kronsberg gesondert, denn im Gegensatz zu Insolvenzen während der Bauzeit: die Deponie bleibt und arbeitet tagtäglich im Untergrund weiter – hoffentlich nicht gegen uns!


Mit freundlichem Gruß

Frank Podschadly         Antje Torlage
Vorsitzender                Schriftführerin






















Download als PDF: http://pressehouse.de/bi_pk/brief_offener_Roede_08_10_2013-fp.pdf

Samstag, 22. Juni 2013

Wenn ein Widerspruch richtig ins Geld geht: Die Verwaltung der Stadt Hannover schwingt die Gebührenkeule

Eine ethisch-moralische Betrachtung, wie Verwaltungsverhalten einer aktiven Bürgerinformation und – beteiligung zuwiderlaufen

Verbraucherinformationsgesetz, Informationsfreiheitsgesetz - der Staat gibt vor, auf aktive und informierte Bürger zu setzen. Jedem Bürger stünde das Grundrecht auf Information zu sowie kritisch nachzufragen. Doch Nachfragen können ziemlich teuer werden. Ein Beispiel gab es nun in der Landeshauptstadt Hannover zu der Ansiedlung einer Logistikhalle östlich der Weltausstellungsallee nahe der Messe.

Was war geschehen?

In den vergangenen Monaten hatten neben der Initiative pro.kronsberg auch einzelne Bürger die Änderung der Bauleitpläne kritisch analysiert. Mit Beginn der Arbeiten auf dem Gelände (Bewegungen von Erdmassen/Errichtung der Grundfläche) haben sieben Bürgerinnen und Bürger dagegen Widersprüche erhoben. Die Widersprüche hat die Stadtverwaltung mit den Argumenten abgewiesen, mit denen sie das Bauvorhaben zuvor durchgesetzt hatte. Dafür hat die Stadtverwaltung nun Gebühren von bis zu € 702,00 pro Widerspruch verlangt, in Gänze für alle sieben Widersprüche fast € 3.500,00. Einschüchterung.

Stadt stellt Antwort auf 
Kritik in Rechnung

Rein vorsorglich wies die Verwaltung darauf hin, dass ein Widerspruchsverfahren kostenpflichtig sei. Die Kosten richten sich nach dem Bearbeitungsaufwand und der Betroffenheit der Widerspruchsführer. Bei Ablehnung eines Widerspruchs kann die Stadt eine Gebühr in Höhe von € 30,00 bis € 3.000,00 ansetzen. Auch wenn die Stadt sich bei der Festlegung der konkreten Gebühr an gewisse Vorgaben zu halten hat, liegt die Höhe der Gebühr in ihrem Ermessen. Ist ein Einfamilienhaus betroffen, werden in Niedersachsen etwa € 360,00 im gerichtlichen Verfahren angesetzt. Abschläge bei den vorgelagerten Widerspruchsverfahren sind ebenfalls die Regel. Nicht nachzuvollziehen ist also, warum sieben Bürger, die identische Widersprüche erhoben und damit denselben initialen Aufwand verursacht haben und nicht in Einfamilienhäusern wohnen, mit bis fast doppelt so hohen Kostensätzen als dem gerichtlichen Regelfall zur Kasse gebeten werden sollen. Das mutet an wie Wucher. Die Höhe der Gebühr scheint willkürlich.

Arithmetik des "Gebührenterror"

Obwohl die Bürger mit ihren Widersprüchen auch auf Gefahren aufmerksam gemacht haben, die selbst in den Gutachten der Stadt nicht ausgeschlossen worden sind, werden sie damit nicht nur nicht ernst genommen, sondern stattdessen durch hohe Gebühren „bestraft“. Worum geht es bei dem Kostenstreit also wirklich? Wird die Gebühr in Hannover dazu missbraucht, unliebsame mündige Bürger zum Schweigen zu bringen? Ist dies das „ordnungs-politische“ Kalkül hinter den hohen Gebühren? Aus unserer Sicht wird hier in einer rechtlich zumindest fragwürdigen Weise vor allem ein – mehr als unlauteres – politisches Ziel verfolgt: Kritische Bürger gezielt "mundtot" zu machen und ihnen zu signalisieren, dass ihre Widersprüche nicht nur mit mehr oder weniger fundierten Begründungen „weggewischt“ werden können, sondern sie obendrein richtig teuer zu stehen kommen. Nach dem Motto „Das habt ihr nun davon, wer nicht hören will, muss fühlen!“ Die Stadt geht mit ihren erwachsenen Bürgern um wie Eltern mit ihren ungezogenen Kindern. Die Stadtverwaltung scheint der Ansicht zu sein, von uns – den Bürgern und Wählern – einen "Erziehungsauftrag" erhalten zu haben. Aus unserer Sicht ist das ein dringend zu hinterfragendes Verständnis von Demokratie. Mundtote Bürger Diese praktizierte Gebühren-Arithmetik einer SPD-nahen Verwaltung hat zur Folge, dass konstruktiver Widerspruch und Kritik ein Privileg vermögender Bürger wird. Mit Demokratie oder gar Bürgernähe hat das nichts zu tun. Es ist ein Hohn, dass Bürger, die bereits mit ihren Steuern und Gebühren u. a. auch die Stadtverwaltung Hannover finanzieren, bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte als betroffene Bürger eines zweifelhaften Bauvorhabens erneut zur Kasse gebeten werden. Das ist mit Verlaub - auch wenn es formaljuristisch gerade noch korrekt sein mag - hochgradig unanständig. 

Donnerstag, 30. Mai 2013

Fragen an den Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode und an die Stadtverwaltung

Fragen aus der BZR-Sitzung KiBeWü 08.05.2013 sowie ein Brief von Hans Heintze in Folge des persönlichen und sachlichen Umgangs mit den Fragen.




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Hans Heintze                                                                                                     Hannover, 27.05.2013
Lange-Hop-Str. 146
30539  Hannover

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Rödel,
sehr geehrte Mitglieder des Bezirksrats Kirchrode-Bemerode-Wülferode,

in der Sitzung vom 8.5.2013 habe ich einige Fragen an den Bezirksrat  und an die Stadtverwaltung gerichtet. Diesen Fragenkatalog habe ich Ihnen anschließend  in schriftlicher Form überreicht. Ein Teil der Fragen wurde unmittelbar von Ihnen, Herr Rödel, beantwortet;  zu diesen Antworten hätte ich gern Stellung genommen, dazu fehlte aber die Zeit. Diese Klarstellungen hole ich heute nach.

Zu  Frage 1 (Veranstaltung im Annastift):

1. Bevor Sie auf die Frage eingingen, begründeten Sie die geplante Veranstaltung mit der Notwen-digkeit, auf eine  Beunruhigung der Bürger einzugehen. Diese Beunruhigung sei hervorgerufen worden durch die Art, in der die Bürgerinitiative pro.Kronsberg  die Problematik  der Deponien und Altlasten öffentlich dargestellt habe, nicht zuletzt auch durch Behauptungen über gehäufte Krebsfälle in der Siedlung Seelhorst.
Diese Vorwürfe entsprechen nicht den Tatsachen und sind daher  falsch.
Die Bürgerinitiative hat sich in ihren Veröffentlichungen immer auf Fakten bezogen, die in öffentlich zugänglichen Quellen überprüfbar dargestellt worden sind, insbesondere in der Untersuchung des Umweltbundesamtes (UBA) sowie in hannoverschen Zeitungen der 70er und 80er Jahre (z.B. HAZ und „Maschseebote“).  Die Seriosität der Untersuchung des Umweltbundesamtes wurde auch von Herrn Mönninghoff öffentlich  in einer Sitzung des Bezirksrats im September 2012 bestätigt. Alle Warnungen der Bürgerinitiative vor den illegal in den Bemeroder Deponien abgelagerten Giften  bezogen sich auf diese Unterlagen. Sollten uns dabei Fehler unterlaufen sein, so müssten Sie uns das nachweisen – dann würden wir uns selbstverständlich korrigieren. Bisher sind Sie hier aber jeden Beweis schuldig geblieben.

Die Frage gehäufter Krebsfälle in der Siedlung Seelhorst  ist von der Bürgerinitiative bis heute nicht öffentlich erörtert worden. Um diesen Vorgang zu klären, möchte ich die mir bekannten Abläufe möglichst genau darstellen:

Das Thema kam zum ersten Mal zur Sprache,  als bei einer Veranstaltung von   „pro.Kronsberg“   eine Bürgerin ihre Sorgen über eine Häufung von Krebsfällen  in der Siedlung ansprach. Diese Bürgerin gehört der Initiative nicht an, ich kenne auch ihren Namen nicht. Selbstverständlich hatte sie das Recht, ihre Sorgen öffentlich zu äußern.

Sie, Herr Rödel,  haben dann sofort  diese Äußerung öffentlich scharf kritisiert, weil sie das Bild des Stadtteils schädige. Hier stellt sich die Frage:  Wird das Bild eines Stadtbezirks geschädigt, weil über ein Problem gesprochen wird -  oder weil ein Problem existiert, das schnell behoben werden muss?
Ich habe Sie noch in dieser Sitzung darüber  informiert, dass diese Bürgerin nicht Mitglied der Bürgerinitiative  sei, sondern offensichtlich ihre persönlichen Ängste und Beobachtungen geäußert habe. Meines Wissens sind Sie nicht auf diese Frau zugegangen, um sie nach näheren Fakten zu fragen. Ich bin sicher, dass ein solcher Schritt sinnvoll gewesen wäre.  Allerdings haben auch wir von der Bürgerinitiative diese Fragen nicht näher aufgegriffen; auch wir hatten Bedenken, dieses angst-besetzte Thema ohne nähere Informationen öffentlich zu erörtern. Später haben Sie den Vorwurf gegen die BI, das Thema gehäufter Krebsfälle hochgespielt zu haben, öffentlich wiederholt; ich habe Ihnen  ein zweites Mal widersprochen und den Vorgang  richtiggestellt.


Meines Wissens hat es dann während einer Mitgliederversammlung der  Siedlergemeinschaft ein Gespräch zu dieser Frage  gegeben; dabei sollen tatsächlich Berichte über Krebsfälle in der Siedlung Seelhorst spontan zur Sprache gekommen sein. Mir ist nicht bekannt, ob bisher eine systematischere Untersuchung geplant ist. Eine solche Untersuchung wäre sicherlich legitim, sollte aber mit einer
angemessenen Vorsicht und Diskretion gehandhabt werden.

Die Bürgerinitiative pro.Kronsberg hat sich möglicherweise selbst zu sehr zurückgehalten. Auf keinen Fall hat sie das Thema in der Öffentlichkeit hochgespielt. Diese Behauptungen sind rufschädigend und müssen aus der Diskussion verschwinden.

2.  Die Frage nach dem Namen und den Fachgebieten des eingeladenen Sachverständigen wollten Sie, Herr Rödel, zu meinem Erstaunen nicht beantworten. Sie argumentierten, es bestünde die Gefahr, dass gewisse Leute dann bei Google nachforschten, was der Sachverständige denn bisher getan habe.

Dieser Einwand überzeugt  mich gar nicht. Warum soll man sich nicht über einen Sachverständigen und die Art seines Sachverstandes (z.B. wissenschaftliche Schwerpunkte und Arbeitsgebiete) informieren dürfen? Wissenschaftliche Seriosität hängt von Transparenz und Überprüfbarkeit sowohl der Ergebnisse als auch der jeweiligen Methodik ab. Nur so kann auch in umstrittenen Fragen        Vertrauen zurückgewonnen werden. Einen geheimnisvollen Mr. X anzukündigen -  ein solches Vor-gehen  verstärkt eher die Skepsis, dass hier etwas verharmlost oder vertuscht werden soll.

Ich weiß nicht, wer diese Geheimhaltung, die niemandem nützt, beschlossen hat. Waren die Frak-tionen der beiden Bezirksräte daran beteiligt?  Hat Frau  Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck zuge-stimmt? Geht der Wunsch von „Mr. X“ aus?  Erfahren denn  wenigstens die Bezirksvertreterinnen und -vertreter den Namen und die Qualifikation des Sachverständigen? Warum wird der „mündige Bürger“ nicht informiert? Die Bezahlung des Sachverständigen erfolgt doch aus Steuermitteln!

Ich halte diese Entscheidung  für einen Fehler und empfehle  Ihnen,  sie schnellstmöglich zu korrigieren, damit wir  nicht länger um eine problematische Geheimhaltung streiten, sondern endlich  über die wirklich wichtigen Fragen sachgerecht diskutieren können.

3. Zur Frage, wie der Untersuchungsauftrag an den Sachverständigen laute, betonten Sie ausführ-lich, dass kein neues Gutachten geplant sei;  schließlich gebe es schon Gutachten, die nicht immer überzeugt hätten.  (Meine volle Zustimmung in diesem Punkt!).  Ich hatte allerdings nicht nach einem Gutachten, sondern nach dem Untersuchungsauftrag gefragt.

Sollten Sie allerdings  Formulierungen in einer Presseerklärung  der Initiative pro.Kronsberg über ein neues Gutachten gemeint haben, so muss ich Ihnen Recht geben:  Die in der vorigen Sitzung des Bezirksrats anwesenden Mitglieder der Initiative hatten Ihre Äußerung so verstanden, und hier ist nunmehr eine Klarstellung erfolgt, die wir berücksichtigen werden. Dennoch hoffe ich, dass die Äußerungen des Sachverständigen auch schriftlich erfolgen, damit man sie nachlesen und über-prüfen kann – auch ohne ein neues Gutachten.
Ich war aber doch von Ihrer Nebenbemerkung irritiert, die ich nur noch sinngemäß wiedergeben kann:  Der Sachverständige werde auch erklären, wie gefährlich es wirklich sei, wenn  „ein paar Krümel“  eines Gifts in der Deponie lagerten. Habe ich Sie da richtig verstanden, Herr Rödel?  Hier könnte wieder  der Verdacht entstehen, es sollte verharmlost  und bagatellisiert werden. Es geht  doch um zahlreiche Fässer mit hochgiftigen Chemikalien, viele davon mit Grundwasserkontakt!              
                                                     

Was wir brauchen, ist weder ein Herunterspielen möglicher Gefahren noch eine unsachgemäße Dramatisierung, die wir nicht wollen. Da wir alle in dieser Hinsicht Laien sind, benötigen wir hier Klärung durch unabhängigen Sachverstand.

Deshalb haben wir den Plan einer solchen Veranstaltung  begrüßt. Sollte aber der Eindruck einer Verharmlosungskampagne entstehen, wie wir sie schon  erlebt haben, so würde ein schwerer Glaubwürdigkeitsverlust entstehen, den wir uns alle nicht wünschen können. Und:  Eine sehr  spät erfolgende  Sanierung kann sehr teuer werden, wie man an der Deponie Morgenstern am Harz sieht.

Zu  Frage 2 (Sanierung des Spielplatzes Wülferoder Weg):

4. Auf diese Fragen antworteten Sie,  Herr Rödel, dafür sei der Bezirk Döhren-Wülfel zuständig. Das mag formal richtig sein, allerdings geht es hier um Überschneidungen, die sich auf beide Bezirke auswirken. Giftströme im Grundwasser machen nicht Halt an Stadtbezirksgrenzen, und eine riesige Halle wirkt sich ebenfalls auf das größere Umfeld in Hannovers Südosten aus.
Deshalb habe ich Sie gebeten, so etwas wie „Amtshilfe“  aus Döhren-Wülfel  einzuholen. Ich gebe den Fragenkatalog aber auch von mir aus an den Bezirksrat Döhren-Wülfel  weiter und bitte Frau Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck um die entsprechenden Auskünfte.

Zu  Frage 4 (Retouren der Fa. NETRADA):

5.  Diese Frage haben Sie fast heftig zurückgewiesen. NETRADA habe in der Info-Veranstaltung  mitgeteilt, dass  man heute dazu noch nichts sagen könne. Wegen des Zeitmangels am 8.5.2013  konnte ich auf diese Zurückweisung nicht mehr antworten. Ich habe mich aber bei den Mitgliedern von pro.Kronsberg vergewissert, dass die Frage der Retouren durchaus angesprochen worden ist. Demnach sollen große Teile des östlich  gelegenen Hallenabschnitts zur Bearbeitung der Retouren vorgesehen sein. Da dieser Hallenabschnitt in den nächsten Wochen eingerichtet werden wird (auch mit der nötigen Technik), muss die Firma mit Sicherheit konkrete Pläne entwickelt und zur Geneh-migung vorgelegt haben. Im übrigen ist  NETRADA  im Internet-Versandhandel mit Textilien erfahren und bearbeitet Retouren nicht zum ersten Mal.
Darauf beziehen sich meine Fragen, und ich wiederhole sie hiermit. Auch den Bezirksrat und Sie als Bezirksbürgermeister müsste doch die Frage interessieren, ob es hier ggf. zu zusätzlichen Belastun-gen der Umwelt durch Chemikalien und austretende Dämpfe kommen kann. Die Verwaltung wird Ihnen sicherlich auch ohne hohe Gebühren dazu Auskunft erteilen.

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6. Auf meine Informationen zur Frage der Gebühren bei Anfragen und Widerspruchsverfahren habe ich Antworten von Herrn Hellmann, Frau Stittgen und Herrn Jens Albrecht erhalten. Auf meine Anfragen an den Bezirksrat  Döhren-Wülfel wegen der  Artikel über „Arsen im Grundwasser“  haben die SPD- und die CDU-Fraktion geantwortet. Für diese  hilfreichen Reaktionen herzlichen Dank!

Ich schreibe diesen Brief in eigener  persönlicher Verantwortung, aber mit  Kenntnis des Vorstandes der Bürgerinitiative „pro.Kronsberg“, und ich wünsche mir, dass wir diese Probleme  weiterhin engagiert gemeinsam bearbeiten können, unabhängig von allen manchmal unvermeidlichen politischen Unterschieden.


Mit freundlichen Grüßen

gez.   Hans Heintze



Freitag, 26. April 2013

Pressemitteilung, 25. April 2013 Arsenwerte im Grundwasser von Hannover

Arsenwerte im Grundwasser von Hannover

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion im Bezirksrat Hannover gab die Stadtverwaltung Hannover zur Antwort, dass die Langzeitüberwachung der Deponie Bemerode I im südwestlichen Grundwasserabstrom so hohe Arsenwerte aufgezeigt habe, dass eine Sanierung erforderlich sei. Die dafür zuständige Region Hannover werde aber nicht tätig, da 200 Meter weiter die Werte wieder besser seien. Was soll das denn? Die von der Stadtverwaltung zitierte Antwort der Region klingt ja so, dass nicht zu sanieren wäre, wenn man nur weit genug von dem sanierungsbedürftigen Bereich weitere Werte nimmt! Wenn die Werte so hoch sind, dass saniert werden muss, dann ist zu sanieren. Dies ist eine Forderung von pro.kronsberg. 


Weiteres Sachverständigengutachten zur Deponie Bemerode I

 In der letzten Sitzung des Bezirksrates Kirchrode Bemerode Wülferode konnte man den Eindruck gewinnen, dass diese Forderung schon erfüllt werde. Der Bezirksbürgermeister sagte auf Anfrage von pro.kronsberg zur Deponie, dass der von ihm geführte Bezirksrat in Zusammenarbeit mit dem Bezirksrat von Döhren Wülfel einen neuen Sachverständigen beauftragen werde. Mit diesem Gutachten soll – außerhalb der von der Stadt eingeholten Gutachten zur Deponie und dem jetzigen Bauvorhaben – dann endlich unabhängig geklärt werden, welche Gefahren von der Deponie ausgehen. Für pro.kronsberg ist dabei von Bedeutung, endlich zu klären: 

- wie groß ist die Deponie 
- welche Inhaltsstoffe sind in der Deponie 
- wie lange hält die oberflächliche Abdeckung nach fast zwanzig Jahren noch. 

Angesichts der bisherigen Arbeit von pro.kronsberg gibt es noch detailreichere Fragestellungen. Dazu hat der Bezirksbürgermeister auch angekündigt, Fragen von pro.kronsberg vor Erstellung des Gutachtens einzubeziehen. 

Das ist ein Erfolg. Zu hoffen bleibt, dass es keine leeren Worte sind und schnell umgesetzt wird.

Download der PM: http://pressehouse.de/bi_pk/pressemitteilung_IV_2013.pdf




Mittwoch, 10. April 2013

Hallo Sonntag H.-Süd vom 31.03.2013: Arsen im Grundwasser - Verwaltung hält weitere Sanierung der Deponie Bemerode jedoch für nicht erforderlich

Madsack-Presse bestätigen uns in unserem Tun

Arsen tritt aus der ehemaligen Hausmülldeponie Bemerode in sanierungspflichtigem Umfang aus (hallo sonntag, 31.03.2013)
. In der Hallo Sonntag, Ausgabe H.-Süd wurde berichtet, dass die Verwaltung im BZR Döhren-Wülfel beim letzten Mal bestätigt habe, dass die Arsen-Werte so hoch seien, dass eigentlich etwas gemacht werden müßte. Da die Werte 200 Meter weiter schon wieder besser seien, wäre eine weitere Teilsanierung unverhältnismäßig. Über die Ursache wird spekuliert.





Quelle: http://epaper01.niedersachsen.com/epaper/epaper2.html?zeitung=HSS&ekZeitung=&thuLinLi=1&code=0331_HSS_HP_04&book=HP_HSS_1.Page&Y=13&M=03&D=31


Wiederabdruck mit freundlicher Genehmigung der Sonntags-Medien GmbH & Co. KG
August-Madsack-Straße 1  30559 Hannover

Sonntag, 10. März 2013

Infoveranstaltung der Firma Netrada am Dienstag den 12.03.2013 im Annastift/Wülfeler Str

Netrada lädt nach Terminrücksprache mit der Stadtverwaltung Politiker und Öffentlichkeit ein. Pro.kronsberg steht mit Netrada im Gespräch und wird als Kritiker der Änderung der Bauleitpläne als Teil der Öffentlichkeit vor Ort sein. Wir sind gespannt, ob die Politiker, die die Öffentlichkeitsarbeit von Netrada und pro.kronsberg in der Vergangenheit als unzulänglich verschrieen haben, auch kommen.
Vor allem möchten wir auf diesem Wege Menschen, die sich auch außerhalb von pro.kronsberg stehen und mit dem Projekt beschäftigen, motivieren zu kommen.



Einladung der Firma Netrada: